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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: "OLG Hamm verhandelt im Jahr 2017 noch mehrere Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Fahrzeuginhaber"

20.10.2017

In den Monaten November und Dezember 2017 verhandeln der 17. und 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm 7 Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Kunden des Volkswagenkonzerns.

Bislang (Stand: 15.10.2017) sind beim Oberlandesgericht Hamm 102 Berufungsverfahren mit Bezügen zum sog. ʺVW-Abgasskandalʺ eingegangen. 12 Verfahren sind erledigt worden, ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich zu beurteilen hatte.

Verhandelt werden folgende Fälle:

2. November 2017, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 227/16 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Ennepetal verlangt von der beklagten Autohändlerin aus Hagen die Rückabwicklung eines im Mai 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI, Track & Field zum Kaufpreis von ca. 18.000 Euro.

Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Hagen der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 3 O 66/16 LG Hagen). Der Kläger sei wirksam, so das Landgericht, vom Kaufvertrag zurückgetreten. Das Fahrzeug habe aufgrund der Manipulationssoftware einen Mangel. Auch die weiteren Rücktrittsvoraussetzungen lägen vor. Der Beklagten sei eine ausreichende Frist von 3 Monaten und 2 Wochen zur Mängelbeseitigung gesetzt worden, sofern diese, was offenbleiben könne, möglich gewesen sei. Der Mangel sei auch erheblich.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Beklagte ihr Ziel, die Abweisung der Klage zu erreichen, weiter. Zum Verhandlungstermin am 02.11.2017 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

7. November 2017, 9:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 219/16 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Kamen verlangt vom beklagten Autohaus aus Kamen die Rückabwicklung eines im November 2013 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen neuen Skoda Yeti Ambition zum Kaufpreis von ca. 25.900 Euro.

Mit Urteil vom 29.09.2016 hat das Landgericht Dortmund der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 25 O 49/16 LG Dortmund). Das Fahrzeug habe aufgrund der die Abgaswerte manipulierenden Software einen Mangel, so das Landgericht. Die vom Kläger ab Oktober 2015 gesetzten Fristen zur Nacherfüllung rechtfertigten seine Rücktrittserklärung im Dezember 2015. Ein weiteres Abwarten auf eine Nachbesserung sei dem Kläger nicht mehr zuzumuten gewesen. Der Mangel sei auch erheblich.

In der Berufungsinstanz begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der erhobenen Klage. Zum Verhandlungstermin am 07.11.2017 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

7. November 2017, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 217/16 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Münster verlangt vom beklagten Autohaus aus Münster die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs, hilfsweise die Rückabwicklung eines Kaufvertrages, mit dem sie von der Beklagten im Oktober/November 2013 einen Skoda Roomstar zum Kaufpreis von 14.660 Euro erwarb.

Mit Urteil vom 04.10.2016 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (Az. 2 O 1/16 LG Münster). Das verkaufte Fahrzeug weise aufgrund der installierten Software zwar einen Mangel auf, so das Landgericht. Ein Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs sei allerdings ausgeschlossen, da ein Fahrzeug dieser Art nicht mehr hergestellt werde und der Beklagten daher eine Nachlieferung nicht möglich sei. Im Übrigen sei die begehrte Nachlieferung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, da die Kosten einer Nachbesserung im Bereich von 100 Euro lägen. Den Rücktritt vom abgeschlossenen Kaufvertrag habe die Klägerin nicht wirksam erklärt, weil sie keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt habe bzw. diese Frist noch nicht abgelaufen sei.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Zum Verhandlungstermin am 07.11.2017 ist das persönliche Erscheinen der Klägerin und eines Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

9. November 2017, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 214/16 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Warburg verlangt vom beklagten Autohaus aus Königstein die Rückabwicklung eines im März 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Touran 2.0 TDI zum Kaufpreis von ca. 29.900 Euro.

Mit Urteil vom 01.09.2016 hat das Landgericht Paderborn die Klage abgewiesen (3 O 145/16 LG Paderborn). Zwar habe das streitgegenständliche Fahrzeug mit der eingebauten, die Abgaswerte manipulierenden Software einen Sachmangel, so das Landgericht. Zum Rücktritt sei der Kläger aber nicht berechtigt, weil er der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Diese sei nicht entbehrlich, die Nachbesserung dem Kläger zumutbar.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem Klageziel fest. Zum Verhandlungstermin am 09.11.2017 hat der Senat das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

20. November 2017, 9:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 23/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Ochtrup verlangt vom beklagten Inhaber eines Autohauses in Neuenkirchen die Rückabwicklung eines im Juni 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Passat Variant 2.0 TDI zum Kaufpreis von ca. 25.000 Euro.

Mit Urteil vom 20.01.2017 hat das Landgericht Münster der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 16 O 205/16 LG Münster). Das verkaufte Fahrzeug sei aufgrund der in ihm eingebauten Manipulationssoftware mangelhaft, so das Landgericht. Dem Beklagten habe der Kläger eine angemessene, vierwöchige Frist zur Nachbesserung gesetzt, die im Januar 2016 fruchtlos verstrichen sei. Der Mangel sei auch erheblich gewesen. Deswegen habe der Kläger im Juni 2016 vom Kaufvertrag zurücktreten können. Unerheblich sei insoweit, dass der Kläger sein Fahrzeug zwischenzeitlich hätte nachrüsten lassen können.

In der Berufungsinstanz begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Zum Verhandlungstermin am 20.11.2017 ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

21. November 2017, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 202/16 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Lippstadt verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg eines im Januar 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen neuen VW Tiguan Sport & Style 4Motion BM 2.0 TDI zum Kaufpreis von 52.755 Euro.

Mit Urteil vom 19.09.2016 hat das Landgericht Paderborn die Klage abgewiesen (Az. 2 O 46/16 LG Paderborn). Der Kläger habe den Kaufvertrag nicht wirksam angefochten, so das Landgericht. Er sei auch nicht wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Das Fahrzeug sei aufgrund der in ihm verbauten Software zwar mangelhaft, jedoch sei der Kläger zum Rücktritt nicht berechtigt, weil er keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe. Eine solche sei erforderlich und eine nach Erfüllung dem Kläger auch zumutbar gewesen.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem Klagebegehren fest. Zum Verhandlungstermin am 21.11.2017 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

4. Dezember 2017, 9:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 40/17 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Paderborn verlangt von der beklagten Seat-Vertragshändlerin aus Weiterstadt die Rückabwicklung eines im Juni 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Seat Exeo ST 2.0 TDI Sport zum Kaufpreis von 14.400 Euro.

Mit Urteil vom 13.03.2017 hat das Landgericht Paderborn die Klage in erster Instanz abgewiesen (Az. 3 O 344/16 LG Paderborn). Die Klägerin habe den Kaufvertrag weder wirksam angefochten noch sei sie wirksam von ihm zurückgetreten, so das Landgericht. Der mit der manipulierenden Software versehene Motor stelle zwar einen Mangel dar, die Rücktrittsvoraussetzungen seien aber nicht erfüllt, weil die Klägerin keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe, die möglich und der Klägerin auch zuzumuten sei.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Zum Verhandlungstermin am 04.12.2017 ist das persönliche Erscheinen der Klägerin und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

Hinweis der Pressestelle: Über Terminänderungen bei den dargestellten Verfahren informieren weitere Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Hamm. Die Sitzungstermine werden zudem tagesaktuell auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm (www.olg-hamm.nrw.de) veröffentlicht.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de