Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Ahrar ash-Sham")

21.01.2020

In dem Strafverfahren gegen den deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Sabri B. (39) aus Köln hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 17. Oktober 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-5 StS 6/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Karina Puderbach-Dehne beginnen am

6. Februar 2020 um 10.30 Uhr

im Saal 2 des Prozessgebäudes

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Zur Fortsetzung sind bislang weitere 12 weitere Termine wie folgt vorgesehen:



Freitag, den 7. Februar 2020, 10.30 Uhr,

Mittwoch, den 26. Februar 2020, 10.30 Uhr,

Montag, den 2. März 2020, 10.30 Uhr,

Dienstag, den 3. März 2020, 10.30 Uhr,

Montag, den 9. März 2020, 10.30 Uhr,

Donnerstag, den 12. März 2020, 10.30 Uhr,

Dienstag, den 17. März 2020, 10.30 Uhr,

Donnerstag, den 19. März 2020, 10.30 Uhr,

Donnerstag, den 26. März 2020, 10.30 Uhr,

Dienstag, den 31. März 2020, 10.30 Uhr,

Dienstag, den 21. April 2020, 10.30 Uhr,

Mittwoch, den 22. April 2020, 10.30 Uhr.

Änderungen und weitere Termine bleiben vorbehalten.

Anklagevorwürfe

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jahr 2014 in Syrien die ausländische terroristische Vereinigung "Ahrar ash-Sham" unterstützt zu haben. Unter anderem soll er eine Kampftruppe dieser Vereinigung mit militärischen Ausrüstungsgegenständen sowie mit Hilfsgütern und Geld versorgt haben. Dies soll zum Teil im Zusammenwirken mit Mirza B. geschehen sein, den das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2017 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt hat (vgl. Pressemitteilung vom 6. April 2017). Außerdem soll er an einem Ausbildungslager teilgenommen sowie auf verschiedenen "Social-Media"-Plattformen um Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung geworben haben. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf vom 25. November 2019.

Berichterstattung

Ton-, Film- und Bildaufnahmen sind nur nach vorheriger Genehmigung und nur vor Sitzungsbeginn möglich. Daran interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zum 3. Februar 2020, 15.00 Uhr zu melden. Von einem förmlichen Akkreditierungsverfahren wird abgesehen. Zur Vermeidung einer Pool-Lösung wird gebeten, für jede Sendergruppe nur ein Kamerateam anzumelden.

Der Angeklagte, Justizwachtmeister und Polizeibeamte sind auf Film- und Bildaufnahmen zu anonymisieren. Wegen der Einzelheiten dieser und weiterer Beschränkungen wird auf die sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden Bezug genommen.

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: Pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de