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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Vortragsveranstaltung der Juristischen Gesellschaft Hamm e.V. im Oberlandesgericht Hamm

21.03.2019

Am 2. April 2019 um 18.00 Uhr findet im Oberlandesgericht Hamm (Raum A-006) eine - kostenfreie und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugängliche - Vortragsveranstaltung zu dem Thema “Die Grundsteuer: ein Modell für die Zukunft?“ statt.

Die Grundsteuer ist mit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr eine

der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Wegen veralteter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Anfang Februar haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte einer Reform geeinigt. Danach sollen Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Zu diesem aktuell kontrovers diskutierten Thema referiert Herr Stadtkämmerer Markus Kreuz am Veranstaltungsabend. Nach einer kurzen Schilderung des Ist-Zustandes und der Darstellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt er einen Überblick über die Probleme einer Neuordnung, die diskutierten Modelle und deren Vor- und Nachteile aus den verschiedenen Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Finanzverwaltung.

Das Oberlandesgericht Hamm ist ab 17:30 Uhr für die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung geöffnet. Im Anschluss an die Veranstaltung bietet ein kleiner Imbiss die Möglichkeit vertiefender Gespräche.

Martin Brandt

Pressedezernent

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