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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt Rechtsstreit einer vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffenen VW-Kundin

21.04.2017

Am 27. April 2017, 9:30 Uhr, verhandelt der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Saal B 301 des Oberlandesgerichts Hamm den Rechtsstreit einer VW-Kundin aus Schwerte gegen eine VW-Vertragshändlerin aus Dortmund.

Die klagende Kundin verlangt vom beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Januar 2014 für ca. 22.000 Euro erworbenen Neuwagen vom Typ VW-Beetle. Bei dem Fahrzeug führte die Beklagte mehrfach Reparaturen an der Fensteranlage aus. Der Beetle verfügt zudem über einen 2,0 l Dieselmotor (EA 189 EU5) mit einer Software, die Abgaswerte - nach Auffassung der Klägerin - in unzulässiger Weise beeinflusst. Im Hinblick auf diese Umstände begehrt die Klägerin, die auch die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt hat, die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Das Landgericht Dortmund hat die Klage in erster Instanz abgewiesen (Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12.05.2016, Az. 25 O 6/16). Die Anfechtung des Kaufvertrages sei nicht begründet, so das Landgericht, weil die Klägerin von der Beklagten nicht arglistig getäuscht worden sei. Im Hinblick auf manipulierte Abgaswerte sei das Fahrzeug zwar mangelhaft. Dieser Mangel und ebenso ein eventuell noch quietschendes Fenster als Mangel an der Fensteranlage seien aber nicht so erheblich, das sie einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen könnten.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Klageziel weiterverfolgt. Über die Berufung wird der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27. April 2017 mündlich verhandeln. Zu der Verhandlung sind das persönliche Erscheinen der Parteien und die Ladung eines Zeugen angeordnet worden.

Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 27. April 2017, 09:30 Uhr im Oberlandesgericht Hamm, Saal B 301, Az. 28 U 118/16.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Hinweis der Pressestelle: Bislang (Stand 15.04.2017) sind bei den für Geschäfte mit Fahrzeugen zuständigen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Hamm 28 Verfahren mit Bezügen zum sog. "VW-Abgasskandal" eingegangen. 3 Verfahren sind bereits abgeschlossen. In keinem dieser Fälle ist durch ein Senatsurteil entschieden worden.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de