Oberlandesgericht Köln

Quelle: Justiz NRW

Amtsgericht Siegburg: Keine Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen durch das Familiengericht

21.04.2021

Auch beim Amtsgericht - Familiengericht - Siegburg sind im Zusammenhang mit der in der vergangenen Woche medial verbreiteten Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 08.04.2021 eine Vielzahl von nahezu gleichlautenden Anträge bzw. Anregungen eingegangen, die auf einer im Internet verbreiteten Vorlage beruhen und sich gegen die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen an verschiedene Schulen im hiesigen Gerichtsbezirk richten.

Mit ihren Anträgen verfolgen die Eltern gemeinsam oder einzelne Elternteile allein das Ziel, dass das Familiengericht ihr(e) Kind(er) von der Maskenpflicht, der Testpflicht und den Regeln zur Einhaltung des Mindestabstands während des Schulbesuchs befreit. Hierzu soll das Familiengericht entsprechende Anordnungen gegenüber den jeweiligen Schulen erlassen und die Unwirksamkeit der Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen feststellen. Darüber hinaus sollen diese gerichtlichen Anordnungen für alle Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule gelten. Zur Begründung wird angeführt, dass die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen das Kindeswohl gefährden würden und das Familiengericht deshalb gemäß § 1666 BGB Maßnahmen zum Schutz der Kinder ergreifen müsse.

Sämtliche Anträge sind von den jeweils zuständigen Familienrichterinnen und Familienrichtern zurückgewiesen worden, weil konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohles nicht ersichtlich seien und das Familiengericht im Übrigen für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nicht zuständig sei. Die Kosten der Verfahren sind jeweils den Eltern oder dem Elternteil auferlegt worden, die / der das Verfahren veranlasst haben / hat.

Einzelne Beschlüsse sind demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de abrufbar.

Christoph Turnwald

Pressedezernent des Amtsgerichts Siegburg

Die zitierte Rechtsnorm lautet:

§ 1666 Bürgerliches Gesetzbuch:

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) […].

(3) […]

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-koeln.nrw.de