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Oberlandesgericht Köln

Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Köln: Terminhinweis und Akkreditierung - Berufungsverfahren Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a. Termin zur mündlichen Verhandlung am 09.12.2021 - 10.00 Uhr

25.11.2021

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wird

am 09.12.2021 ab 10.00 Uhr in Saal 101 (Plenarsaal)

über die gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 (Az.: 28 O 11/18) jeweils eingelegten Rechtsmittel mündlich verhandeln.

Die Verhandlung ist öffentlich. Wegen der Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind im Sitzungssaal nur wenige Sitzplätze vorhanden. Medienvertreterinnen und -vertreter, die an dem Termin teilnehmen möchten, haben sich bis

Donnerstag, 02.12.2021, 16 Uhr,

per E-Mail an pressestelle@olg-koeln.nrw.de zunächst ohne weitere Nachweise für das Verfahren zu akkreditieren. Das gilt auch für Ton- und Bildaufnahmen im Zusammenhang mit der Verhandlung.

Die Klägerin klagt im Nachgang zu einem früheren Unterlassungsverfahren (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018, Az.: 15 U 65/17, abrufbar über die Datenbank www.nrwe.de, derzeit BGH Az. VI ZR 248/18, Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf 29.11.2021) auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung zahlreicher weiterer Passagen aus dem von den Beklagten zu 1) und 2) verfassten und im Verlag der Beklagten zu 3) erschienenen Buch mit dem Namen "Vermächtnis Die Kohl-Protokolle" (bzw. einem gleichnamigen Hörbuch). Ferner begehrt sie Auskunft mit dem jedenfalls primären Ziel der Verfolgung von Ansprüchen auf Auskehrung des sog. Verletzergewinns wegen eines angeblichen Eingriffs in die sog. "vermögenswerten Bestandteile" des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers. Daneben nimmt die Klägerin die Beklagten zu 4) und 5) auf Unterlassung und Löschung von Äußerungen in mehreren Presseberichterstattungen in Anspruch, die sich jeweils thematisch mit der Buchveröffentlichung befassten. Das Landgericht hat der Klage lediglich teilweise - u.a. wegen einzelner Passagen und wegen des Auskunftsbegehrens - stattgegeben. Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 4) und 5).

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in dem Verhandlungstermin nicht mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist, vielmehr eine solche in einem gesonderten Termin verkündet werden wird.

Es wird um Verständnis für die räumlichen Beschränkungen gebeten. Medienvertreterinnen und -vertreter, die auf eine Teilnahme an dem Termin verzichten, können unmittelbar im Anschluss an den Termin vom Unterzeichner telefonische Auskunft über den äußeren Ablauf des Verfahrens erhalten.

Dr. Georg Winkel

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-koeln.nrw.de