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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Mündliche Verhandlung eines "Abgasskandal"-Rechtsstreits hat stattgefunden

27.02.2018

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute den Rechtsstreit eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuginhabers aus Hamm gegen die Firma eines ehemaligen Autohändlers aus Hamm mündlich verhandelt (Az. 28 U 235/16 OLG Hamm).

In der mündlichen Verhandlung ist u.a. deutlich geworden, dass der Senat im Falle einer streitigen Entscheidung den vom Kläger in erster Linie geltend gemachten Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs und, sofern diesem Verlangen nicht zu entsprechen ist, den weiter hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu prüfen haben wird.

Dabei könnte die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors als Sachmangel des Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch) zu beurteilen sein.

Beim primär geltend gemachten Anspruch könnte sich zudem die Frage stellen, ob noch eine Ersatzlieferung oder bereits eine Kaufsache anderer Art verlangt wird, weil der Kläger - wie im Verhandlungstermin bekundet - ein Fahrzeug einer von der ursprünglichen Bestellung abweichenden, aktuelleren Fahrzeugbaureihe begehrt. Zudem könnte zu prüfen sein, ob die Beklagte diese Art der Nacherfüllung zu Recht als unverhältnismäßig ablehnt.

Bei einer Prüfung des hilfsweise geltend gemachten Anspruches auf Rückabwicklung des Kaufvertrages unter dem Gesichtspunkt eines im Prozess erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag könnte u. a. zu beurteilen sein, ob dem Kläger eine von der Beklagten angebotene Nachbesserung durch das vom Hersteller bereit gestellte Softwareupdate nicht zuzumuten war, so dass keine Frist zur Nachbesserung gesetzt werden musste.

Am Ende der Verhandlung hat der Senat beiden Parteien - ihren insoweit gestellten Anträgen entsprechend - eine Frist bis zum 27.03.2018 bewilligt, innerhalb derer die Parteien weiter schriftsätzlich vortragen können. Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist anberaumt auf den 26.04.2018, 12:00 Uhr, Saal B 301.

Christian Nubbemeyer Pressedezernent

Ergänzende Informationen zum verhandelten Rechtsstreit können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm "OLG Hamm verhandelt im Januar und Februar 2018 sechs Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber" vom 20.12.2017 entnommen werden (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2017_pressearchiv/161-17-Abgasskandal-sechs-Termine-Jan-Febr2018.pdf).

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de