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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

27.02.2020

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Klägerin - einer Gesellschaft, die zu einem der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa gehört - gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Az. 2 U 131/18 OLG Hamm). Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, die Revision ist nicht zugelassen.

Mit der Entscheidung hat der Senat das erstinstanzliche, die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Münster vom 21.06.2018 (Az. 011 O 334/12 LG Münster) im Ergebnis bestätigt. Ebenso wie bereits das Landgericht hat der Senat die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Einzelheiten der Begründung der Senatsentscheidung ergeben sich aus dem noch abzusetzenden Urteil, das nach der Zustellung an die Parteien auch zur Veröffentlichung vorgesehen ist. Die zur Entscheidung anstehenden Sach- und Rechtsfragen hat der Senat in der heutigen mündlichen Verhandlung mit den anwesenden Parteivertretern ausführlich erörtert.

Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.02.2020 (Az. 2 U 131/18 OLG Hamm), nicht rechtskräftig.

Christian Nubbemeyer, stv. Pressedezernent

Weitere Einzelheiten zum Hintergrund des Rechtsstreits können der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar 2020 entnommen werden.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de