Oberlandesgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Köln: Kunst im Müll - Schuldspruch wegen Diebstahls von Werken Gerhard Richters bestätigt

27.04.2020

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Kunstwerken des Kölner Künstlers Gerhard Richter bestätigt. Die konkrete Strafe muss allerdings neu festgesetzt werden.

Der Angeklagte hatte den Künstler in Köln besucht, um ihm eine Kunstmappe mit diversen Werken anzubieten. Der Verkauf kam nicht zustande. Bei dem Besuch bemerkte der Angeklagte auf dem Grundstück des Künstlers eine umgefallene Papiertonne und daneben liegenden Papierabfall, der aus der Tonne herausgefallen war. Beim Aufsammeln des Mülls entdeckte er insgesamt vier vom Künstler angefertigte und von diesem entsorgte Werke. In dem Glauben, zur Mitnahme des Papierabfalls berechtigt zu sein, nahm er die Werke mit. Später versuchte er, die Werke vom Künstler signieren zu lassen und über ein Auktionshaus zu verkaufen.

Amts- und Landgericht Köln haben den Angeklagten des Diebstahls für schuldig befunden. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat den Schuldspruch in letzter Instanz bestätigt. Das Mitnehmen der Werke sei Diebstahl gewesen, auch wenn der Künstler die Papiere aussortiert gehabt habe. Er sei weiter Eigentümer des aus der Papiertonne herausgefallenen, aber noch auf seinem Grundstück befindlichen Abfalls geblieben. Die Werke hätten sich nach der Verkehrsauffassung auch noch in seinem Gewahrsam befunden. Der Glaube, zur Mitnahme des Papierabfalls berechtigt gewesen zu sein, hindere eine Bestrafung nicht. Der Angeklagte habe sich in einem sog. vermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 S. 2 StGB befunden. Er hätte erkennen können, dass auch demjenigen, der einen Gegenstand in die auf seinem Grundstück stehende Abfalltonne wirft, andauernde Rechte an dem Gegenstand zustehen. Das gelte besonders für Werke eines berühmten Künstlers.

Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Diesen Strafausspruch hat der Senat aufgehoben und die Sache nur zur Festsetzung einer neuen Strafe an das Landgericht zurückverwiesen. Dem Landgericht waren Rechtsfehler bei der Strafzumessung u.a. im Hinblick auf die Anwendung von § 17 S. 2 StGB (Milderung bei Verbotsirrtum) unterlaufen.

Die Entscheidung zum Schuldspruch wegen Diebstahls ist rechtskräftig.

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21.04.2020 - III-1 RVs 78/20

Dr. Ingo Werner

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hinweis der Pressestelle:

Zur erstinstanzlichen Verurteilung vgl. die Pressemitteilung des AG Köln vom 24.04.2019:

https://www.ag-koeln.nrw.de/behoerde/presse/ZT_AG/Pressemitteilungen/127-39-Urteil-Verfahren-Richter.pdf

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 17 Verbotsirrtum

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 242 Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-koeln.nrw.de