Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Waqas A. wegen Mitgliedschaft in der pakistanischen Vereinigung "Lashkar-e-Taiba (LeT)"

27.08.2018

In dem Strafverfahren gegen den 24-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Waqas A. hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und am 11. Juli 2018 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne wurde als Termin für den Beginn der Hauptverhandlung

Freitag, der 14. September 2018, um 10.30 Uhr im Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf

bestimmt. Fortsetzungstermine sind zunächst für Mittwoch, den 19. und 26. September, Donnerstag, den 4. und 11. Oktober sowie Mittwoch, den 31. Oktober und 7. November als auch für den Donnerstag, 8. November, jeweils im Saal 1, anberaumt worden.

Nach der Anklage des Generalbundesanwalts vom 26. Februar 2018 (vgl. Pressemitteilung Nr. 15 des Generalbundesanwalts vom 20. März 2018) soll sich der Angeklagte 2010 auf Wunsch seines Vaters im pakistanischen Gujranwala der Vereinigung "Lashkar-e-Taiba" (übersetzt: "Armee der Reinen") angeschlossen haben. Bei dieser Vereinigung handelt es sich nach der Anklage um eine ausländische terroristische Vereinigung. Zunächst soll der Angeklagte nur an religiösen Zusammenkünften der Organisation teilgenommen haben. Danach habe er in einem Trainingslager der "LeT" gelernt, mit Schuss-, Hieb- und Stichwaffen umzugehen.

Ende 2014 soll Waqas A. den Entschluss gefasst haben, sich für die "LeT" am bewaffneten "Jihad" gegen Indien zu beteiligen. Hierzu soll er sich einer "LeT"-Zelle in Karatschi angeschlossen haben. Da der Angeklagte an möglichen Raubtaten und Tötungsverbrechen nicht habe teilnehmen wollen, habe er Ende Januar 2015 die Gruppe verlassen und sei im März 2015 aus Pakistan ausgereist. Im August 2015 traf er in Deutschland ein.

Die radikal-religiöse Vereinigung "Lashkar-e-Taiba" verfolge nach der Anklage das Ziel, das unter indischer Verwaltung stehende Kaschmir-Gebiet an Pakistan anzuschließen und islamisches Recht einzuführen. Letztlich strebe die "LeT" einen islamischen Staat in den von Muslimen dominierten Gebieten Südostasiens an. Neben bewaffneten Angriffen verübe die Organisation auch sogenannte "fidayeen"-Anschläge, bei denen Attentäter anders als bei Selbstmordanschlägen ihren Tod zwar in Kauf nähmen, aber nicht zwingend mit dem Anschlag herbeiführten. Die Anschläge der "LeT" richteten sich vor allem gegen indische Sicherheitskräfte sowie zivile und militärische indische Einrichtungen. Seit dem Eingreifen der USA in den Konflikt in Afghanistan sehe die "LeT" auch die westliche Welt als Feind an.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 31. August 2018, 12.00 Uhr, bis 7. September 2018, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Waqas A." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail oder an andere E-Mailadressen der Justiz – so auch die der Pressestelle – gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Es ist für Foto- und Filmaufnahmen eine Pool-Lösung angeordnet. Als Pool-Führer werden vier Fotoreporter (zwei Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen, die jeweils ihr Ton- und Bildmaterial den anderen Sendern bzw. akkreditierten Fotografen zur Verfügung stellen. Die Bestimmung der jeweiligen Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen. Liegt bis zum 7. September 2018, 24.00 Uhr, keine einvernehmliche Lösung vor, trifft die Vorsitzende die Auswahl.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert und nur in dieser Form weitergegeben werden. Auf die Einzelheiten der Begründung in der sitzungspolizeilichen Verfügung wird Bezug genommen.

Aktenzeichen OLG: III-6 StS 2/18

Düsseldorf, 27. August 2018

Dr. Mihael Pohar

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de