Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf Wurstkartell: Urteilsverkündung am 02.10.2018

27.09.2018

In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren des sogenannten "Wurstkartells" gegen den Wurstwarenhersteller Franz Wiltmann GmbH & Co. KG sowie gegen den persönlich haftenden Gesellschafter ist vorgesehen, das Urteil am

Dienstag, den 02.10.2018, um 9.30 Uhr im Saal BZ5 des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf

zu verkünden. Es handelt sich um das letzte Bußgeldverfahren gegen einen Wursthersteller, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Verfahren gegen sieben weitere Leitungspersonen von Unternehmen, die sich aufgrund der sogenannten "Wurstlücke" der Pflicht zur Zahlung des Bußgeldes entziehen konnten, sind bei dem Senat noch anhängig und sollen ggfs. – nach Prüfung durch den Senat – zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

In ihrem Schlussvortrag vom 42. Hauptverhandlungstag (11.09.2018) beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio EUR und gegen die für das Unternehmen verantwortlich handelnde Person ein Bußgeld in Höhe von 370.000 EUR zu verhängen. Das Unternehmen und der Betroffene plädierten am 43. Hauptverhandlungstag (25.09.2018) auf Freispruch.

Wegen der Einzelheiten zum Sachverhalt verweise ich auf die Pressemitteilung 39/17.

Aktenzeichen OLG: V-6 Kart 6/17 (OWi)

Düsseldorf, 27. September 2018

Dr. Mihael Pohar

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de