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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: ʺVW-Abgasskandalʺ-Rechtsstreit mit anderer Fragestellung

28.03.2017

Am 4. April 2017, 12:00 Uhr, verhandelt der 28. Zivilsenat des Ober-landesgerichts Hamm im Saal B-301 des Oberlandesgerichts Hamm den Rechtsstreit eines VW-Kunden aus Paderborn gegen ein Autohaus aus Hamm.

In dem Rechtsstreit geht es um die Fragestellung, ob der Kaufvertrag über einen VW-Passat aufgrund einer falschen Auskunft zur Betroffen-heit des Fahrzeugs vom sog. "VW-Abgasskandal" wirksam angefochten wurde.

Der klagende Kunde verlangt vom beklagten Autohaus, einen Kaufvertrag über einen im Oktober 2015 für 29.590 Euro erworbenen VW-Passat Variant rückabzuwickeln. Der VW-Passat verfügt über eine Software, die die Abgaswerte im Prüfstandlauf beeinflusst und ist mithin vom sog. "VW-Abgasskandal" betroffen. Im Hinblick hierauf hat der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt und begehrt mit der Klage seine Rückabwicklung. Hierzu behauptet er, ihm sei beim Abschluss des Kaufvertrages auf Nachfrage wahrheitswidrig mitgeteilt worden, dass das Fahrzeug nicht vom VW-Abgaskanal betroffen sei. Dies bestreitet die Beklagte, nach deren Vortrag der Kläger vor Vertragsschluss wahrheitsgemäß unterrichtet wurde.

Das Landgericht Paderborn hat die die Klage in erster Instanz abgewiesen, weil der Kläger den behaupteten Anfechtungsgrund einer arglistigen Täuschung nicht habe nachweisen können (Urteil des Landgerichts Paderborn vom 02.05.2016, Aktenzeichen 4 O 33/16).

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein Klageziel weiterverfolgt. Über diese Berufung wird der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 4. April 2017 mündlich verhandeln. Zu der Verhandlung ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, vorbereitend sind zudem zwei Zeugen geladen worden.

Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 4. April 2017, 12:00 Uhr im Oberlandesgericht Hamm, Saal B 301, Az. 28 U 106/16.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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