Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergabesenat: Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren

28.04.2020

Die milliardenschwere Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 ist rechtens. Das hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 27.04.2020 unter der Vor-sitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann letzt instanzlich durch Beschluss entschieden. Der Vergabesenat hat damit eine Entscheidung der Vergabekammer Rheinland in Köln vom 29.07.2019 (VK 16/19 – L) bestätigt.

Ein Busunternehmen hatte die Direktvergabe der Stadt Köln an die KVB, die im vergangenen Jahr im Rat der Stadt Köln beschlossen worden war, bei der Vergabekammer Rheinland mit einem Nachprüfungsantrag beanstandet, um bei einer Vergabe im Wettbewerb Buslinien aus dem Netz der KVB übernehmen zu können. Mit dem Nachprüfungsantrag machte das Unternehmen geltend, dass die Direktvergabevoraussetzungen zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung nicht vorgelegen hätten. Der Antrag blieb vor der Vergabekammer jedoch erfolglos.

Die gegen den Beschluss der Vergabekammer gerichtete sofortige Beschwerde des Unternehmens wies der Vergabesenat heute zurück. Das Busunternehmen hatte in zweiter Instanz unter anderem geltend gemacht, dass die Stadt Köln den Auftrag nicht direkt an die KVB habe vergeben dürfen, weil die Stadt die KVB nicht ausreichend kontrollieren könne. Das habe der Streit um die Vertragsverlängerung eines früheren Finanzvorstands gezeigt. Der Vergabesenat folgte dem nicht. Er hielt den Vorgang um den früheren Finanzvorstand für nicht hinreichend aussagekräftig.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, VII-Verg 27/19

Dr. Michael Börsch

Pressesprecher des Oberlandegerichts

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