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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt im September und Oktober 2018 25 Rechtsstreitigkeiten vom sog. "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber

30.08.2018

In den Monaten September und Oktober 2018 verhandeln der 28., 30. und 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm insgesamt 25 Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Kunden des Volkswagenkonzerns.

Bislang (Stand: 20.08.2018) sind beim Oberlandesgericht Hamm rund 530 Berufungsverfahren mit Bezügen zum sog. ʺVW-Abgasskandalʺ eingegangen. Etwa 200 Verfahren sind erledigt worden, ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich zu beurteilen hatte.

Im September und Oktober 2018 werden folgende Fälle verhandelt:

05. September 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 21/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Hemer verlangt vom beklagten Hersteller des Motors aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 9.000,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im September 2014 erworbenen Seat Leon gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 07.12.2017 hat das Landgericht Hagen die Klage abgewiesen (Az. 6 O 196/17 LG Hagen). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

07. September 2018, 09:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 27/18 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Warburg verlangt vom beklagten Hersteller des Motors aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 32.060,50 Euro für seinen in der ersten Jahreshälfte 2014 erworbenen Skoda Yeti gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 28.12.2017 hat das Landgericht Paderborn der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 3 O 143/17 LG Paderborn). Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

07. September 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 8/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Witten verlangt vom beklagten Hersteller des Motors aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 29.000,00 Euro für ihren im Juli 2014 erworbenen Audi TT gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 23.11.2017 hat das Landgericht Bochum der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 6 O 68/17 LG Bochum). Gegen dieses Urteil wendet sich der beklagte Hersteller mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

12. September 2018, 09:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 105/18 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Borchen verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 31.065,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im Oktober 2013 erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 15.03.2018 hat das Landgericht Detmold die Klage abgewiesen (Az. 04 O 236/17 LG Detmold). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

12. September 2018, 13:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 75/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Geseke verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 35.900,00 Euro für einen im Juli 2013 erworbenen VW Passat gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 16.01.2018 hat das Landgericht Paderborn der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 2 O 241/17 LG Paderborn). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

20. September 2018, 10:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 10/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Herzebrock-Clarholz verlangt vom beklagten Autohändler aus Gütersloh insbesondere die Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion für ihren im September 2014 erworbenen VW Tiguan.

Mit Urteil vom 29.11.2017 hat das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen (Az. 3 O 39/17 LG Bielefeld). Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

21. September 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 66/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Bestwig verlangt von dem beklagten Autohaus aus Sundern sowie dem Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 20.890,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im Juli 2015 erworbenen VW Passat gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 18.01.2018 hat das Landgericht Arnsberg die Klage abgewiesen (Az. 1 O 153/17 LG Arnsberg). Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

21. September 2018, 13:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 45/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Wickede verlangt vom beklagten Hersteller des Motors aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 38.000,00 Euro für einen im April 2014 erworbenen Audi Q3 gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 22.12.2017 hat das Landgericht Arnsberg der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 2 O 215/17 LG Arnsberg). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

26. September 2018, 09:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 11/18 OLG Hamm

Die Klägerin aus Gladbeck verlangt vom beklagten Hersteller des Motors aus Wolfsburg insbesondere die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im März 2015 erworbenen Audi A4 zu einem Kaufpreis von 14.000,00 Euro.

Mit Urteil vom 28.11.2017 hat das Landgericht Essen der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 5 O 17/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

26. September 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 29/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Witten verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 11.700,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für ein im April 2016 erworbenes VW Golf Cabriolet gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 07.12.2017 hat das Landgericht Bochum der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 6 O 88/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

26. September 2018, 13:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 46/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Witten verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 33.600,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im Juni 2014 erworbenen VW Sharan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 29.12.2017 hat das Landgericht Bochum der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 6 O 96/17 LG Bochum). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

27. September 2018, 09:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 142/17 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Oelde verlangt vom beklagten Autohaus aus Hamm insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 11.180,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im September 2015 erworbenen VW Golf gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 12.06.2017 hat das Landgericht Münster der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 02 O 341/16 LG Münster). Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

27. September 2018, 11:00 Uhr, Saal B-208: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 61/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Demitz-Thumitz verlangt vom beklagten Autohaus aus Detmold insbesondere die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Jahr 2015 erworbenen Audi A1 zu einem Kaufpreis von 16.600,00 Euro.

Mit Urteil vom 15.03.2018 hat das Landgericht Detmold der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 04 O 126/17 LG Detmold). Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

28. September 2018, 09:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 108/18 OLG Hamm

Die Klägerin aus Leopoldshöhe verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Jahr 2013 erworbenen VW Tiguan zu einem Kaufpreis von 28.548,10 Euro.

Mit Urteil vom 15.03.2018 hat das Landgericht Detmold die Klage abgewiesen (Az. 04 O 202/17 LG Detmold). Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

28. September 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 85/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Hövelhof verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 28.900,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im Juli 2013 erworbenen VW Sharan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 16.02.2018 hat das Landgericht Paderborn der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 2 O 269/17 LG Paderborn). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

04. Oktober 2018, 13:00 Uhr, Saal B-208: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 32/18 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Haltern am See verlangt vom beklagten Autohaus aus Recklinghausen insbesondere die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Jahr 2015 erworbenen Audi A4 zu einem Kaufpreis von 19.650,00 Euro.

Mit Urteil vom 10.01.2018 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. I-2 O 7/17 LG Bochum). Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

05. Oktober 2018, 09:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 84/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Bielefeld verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 14.461,63 Euro für einen im Dezember 2013 erworbenen VW Golf gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 05.02.2018 hat das Landgericht Bielefeld der Klage zum Teil stattgegeben (Az. 9 O 218/17 LG Bielefeld). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

05. Oktober 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 34/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Witten verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 27.700,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im Oktober 2013 erworbenen VW Touran gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 18.12.2017 hat das Landgericht Bochum der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 6 O 194/17 LG Bochum). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

05. Oktober 2018, 13:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 100/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Gronau verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 19.800,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im Juni 2012 erworbenen VW Touran gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 28.02.2018 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (Az. 016 O 194/17 LG Münster). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

11. Oktober 2018, 13:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 116/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Hiddenhausen verlangt von dem beklagten Autohaus aus Herford sowie dem Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ende 2013 erworbenen Seat Alhambra.

Mit Urteil vom 20.04.2017 hat das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen (Az. 5 O 85/16 LG Bielefeld). Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

16. Oktober 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 165/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Bochum verlangt von dem beklagten Autohändler aus Braunschweig sowie dem Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 14.280,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im Oktober 2014 erworbenen VW Passat gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 19.05.2017 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 2 O 91/17 LG Bochum). Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

17. Oktober 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 60/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Sundern verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 18.300,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im April 2015 erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 29.01.2018 hat das Landgericht Arnsberg der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 2 O 106/17 LG Arnsberg). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

23. Oktober 2018, 10:00 Uhr, Saal B-201: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 6/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Steinhagen verlangt vom beklagten Autohaus aus Bielefeld insbesondere die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Jahr 2014 erworbenen VW Tiguan zu einem Kaufpreis von 21.950,00 Euro.

Mit Urteil vom 29.11.2017 hat das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen (Az. 3 O 319/16 LG Bielefeld). Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

24. Oktober 2018, 11:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 145/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Herne verlangt vom beklagten Autohaus aus Bochum insbesondere die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im November 2014 erworbenen VW Tiguan zu einem Kaufpreis von 39.800,00 Euro.

Mit Urteil vom 09.03.2018 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 4 O 307/17 LG Bochum). Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

30. Oktober 2018, 09:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 170/17 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Schwerte verlangt vom beklagten Autohaus aus Marl insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 19.420,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für einen im Juli 2015 erworbenen VW Caddy gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 18.07.2017 hat das Landgericht Essen der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 8 O 163/16 LG Essen). Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

Hinweis der Pressestelle: Über Terminänderungen bei den dargestellten Verfahren informieren weitere Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Hamm. Die Sitzungstermine werden zudem tagesaktuell auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm (www.olg-hamm.nrw.de) veröffentlicht.

Martin Brandt, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de