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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm beurteilt ”Rockerkutte“

30.08.2018

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Aufhebung einer Entscheidung des Landgerichts Bochum die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25.10.2017 (Az.: 47 Js 248/17) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit der vorerwähnten Anklage zum Landgericht Bochum dem Angeschuldigten die öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins auf seiner sog. “Kutte“ eines Motorradclubs, die er am 19.10.2017 auf dem Vorplatz einer Polizeiinspektion in Bochum trug, vorgeworfen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Landgericht Bochum allerdings am 22.03.2018 mit dem angefochtenen Beschluss aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dabei hat es insbesondere die Auffassung vertreten, der Angeschuldigte habe auch nicht den Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 3 Vereinsgesetz (VereinsG) erfüllt. Denn durch die Hinzufügung eines Schriftzugs mit der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Vereins auf der Rückseite der Lederkutte seien die Kennzeichen verbotener Vereine – die von dem Angeschuldigten getragene Lederkutte soll mit denen verbotener Vereine im Übrigen identisch gewesen sein – nicht in im Wesentlichen gleicher Form, was § 9 Abs. 3 VereinsG voraussetze, verwendet worden.

Der 2. Strafsenat hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft deren Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet. Gegen den Angeschuldigten, so der Senat, bestehe der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich einer Straftat des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Durch § 9 Abs. 3 VereinsG in der seit dem 16.03.2017 geltenden Fassung werde der im Wesentlichen gleiche äußere Auftritt eines nicht verbotenen Vereins, der in den Augen der Öffentlichkeit für Tendenzen stehe, wegen der ein anderer Verein verboten worden sei, erfasst. Dabei spiele es keine Rolle, ob der nicht verbotene Verein die Kennzeichen mit seiner Ortsbezeichnung bereits vor dem Verbot der anderen Vereine verwendet habe.

Zielrichtung der gesetzlichen (Neu-)Fassung sei es nämlich, die Kennzeichen verbotener Verein effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Ein Verein, der im Wesentlichen gleiche Kennzeichen wie der verbotene Verein verwende, erwecke in der Öffentlichkeit allerdings zumindest den Eindruck, er stehe gleichermaßen für die strafbaren Aktivitäten oder verfassungswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins.

Beschluss des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.07.2018 (Az.: III-2 Ws 69/18)

Martin Brandt, Pressedezernent

Hinweise der Pressestelle:

1. Die Entscheidung ist unter www.nrwe.de veröffentlicht.

2. § 9 Abs. 1 bis 3 und 20 Abs. 1 VereinsG lauten auszugsweise wie folgt:

§ 9 Kennzeichenverbot

(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr

1.öffentlich, in einer Versammlung […]

verwendet werden. […]

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird.

§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1.den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

2.den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält, oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

[…]

5.Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, […]

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de