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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt im November und Dezember 2018 28 Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Fahrzeuginhaber

31.10.2018

31. Oktober 2018

In den Monaten November und Dezember 2018 verhandeln der 2., 7., 17., 28., 30. und 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm insgesamt 28 Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Kunden des Volkswagenkonzerns. Es werden folgende Fälle verhandelt:

7. November 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 32/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Diepholz verlangt vom beklagten Autohändler aus Herford insbesondere die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs für seinen im Juni 2014 für 12.570,00 Euro erworbenen Skoda Fabia gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 28.12.2017 hat das Landgericht Bielefeld der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 6 O 61/17 LG Bielefeld). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

8. November 2018, 09:00 Uhr, Saal B-208: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 38/18 OLG Hamm

Die Klägerin aus Düsseldorf verlangt vom beklagten Autohändler aus Gelsenkirchen und Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 16.277,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für ihren im Dezember 2014 erworbenen VW Golf gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 29.01.2018 hat das Landgericht Essen der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 3 O 60/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihren Berufungen. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

8. November 2018, 13:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 50/18 OLG Hamm

Die Klägerin aus Bad Tölz verlangt vom beklagten Autohändler aus Warstein und Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 26.000,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für ihren im März 2015 erworbenen VW Eos gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 14.02.2018 hat das Landgericht Arnsberg der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 1 O 221/17 LG Arnsberg). Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihren Berufungen. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

8. November 2018, 13:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 203/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Herdecke verlangt vom beklagten Autohändler aus Münster insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 26.600,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im Januar 2015 erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 28.08.2017 hat das Landgericht Hagen der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 4 O 245/16 LG Hagen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

13. November 2018, 14:00 Uhr, Saal B-208: Mündliche Verhandlung des 7. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 7 U 76/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Detmold verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 29.995,00 Euro für seinen im Juni 2009 erworbenen VW Passat CC gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 12.10.2017 hat das Landgericht Detmold die Klage abgewiesen (Az. 04 O 63/17 LG Detmold). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

13. November 2018, 14:00 Uhr, Saal B-208: Mündliche Verhandlung des 7. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 7 U 65/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Essen verlangt vom beklagten Hersteller des Motors aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 25.700,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im Februar 2012 erworbenen Skoda Yeti gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 18.08.2017 hat das Landgericht Essen der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 16 O 262/16 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

13. November 2018, 14:00 Uhr, Saal B-208: Mündliche Verhandlung des 7. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 7 U 80/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Lage verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 32.498,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im Dezember 2014 erworbenen VW Passat Variant gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 12.10.2017 hat das Landgericht Detmold die Klage abgewiesen (Az. 9 O 300/16 LG Detmold). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

13. November 2018, 14:00 Uhr, Saal B-208: Mündliche Verhandlung des 7. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 7 U 84/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Haltern am See verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 32.242,30 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im Juni 2012 erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 26.10.2017 hat das Landgericht Essen der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 6 O 281/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

15. November 2018, 10:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 56/18 OLG Hamm

Die Klägerin aus Essen verlangt vom beklagten Autohändler aus Düsseldorf insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 21.980,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für ihren im Mai 2012 erworbenen VW Touran gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 07.03.2018 hat das Landgericht Essen der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 16 O 171/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

15. November 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 130/17 OLG Hamm

Die Klägerin aus Gelsenkirchen verlangt vom beklagten Autohändler aus Bochum insbesondere die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs für ihren im Mai 2009 für 29.155,00 Euro erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 05.05.2017 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 2 O 391/16 LG Bochum). Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

15. November 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 243/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Bochum verlangt vom beklagten Autohändler aus Bochum insbesondere die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs für seinen im Februar 2011 für 27.722,00 Euro erworbenen VW Passat gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 2 O 206/17 LG Bochum). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

20. November 2018, 10:00 Uhr, Saal B-201: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 51/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Waltrop verlangt vom beklagten Autohändler aus Gelsenkirchen insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 29.990,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im Mai 2015 erworbenen VW CC gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 05.03.2018 hat das Landgericht Essen der Klage stattgegeben (Az. 4 O 112/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

20. November 2018, 11:00 Uhr, Saal B-201: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 15/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Lemgo verlangt vom beklagten Autohändler aus Detmold sowie Hersteller aus Wolfsburg insbesondere eine Minderung des Kaufpreises für seinen im Oktober 2014 erworbenen VW Tiguan.

Mit Urteil vom 07.12.2017 hat das Landgericht Detmold die Klage abgewiesen (Az. 9 O 310/16 LG Detmold). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

20. November 2018, 13:00 Uhr, Saal B-201: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 28/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Gelsenkirchen verlangt vom beklagten Autohändler aus Gelsenkirchen insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 30.285,74 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im August 2014 erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 21.12.2017 hat das Landgericht Essen die Klage abgewiesen (Az. 3 O 189/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

22. November 2018, 09:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 212/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Coesfeld verlangt vom beklagten Autohändler aus Hamm insbesondere die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs für seinen im März 2015 für 28.950,00 Euro erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 12.09.2017 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 12 O 80/17 LG Dortmund). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

27. November 2018, 10:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 192/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Marl verlangt vom beklagten Autohändler aus Recklinghausen insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 18.360,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen erworbenen Skoda Roomster gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 18.08.2017 hat das Landgericht Essen der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 9 O 163/16 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

27. November 2018, 10:00 Uhr, Saal B-201: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 31/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Herne verlangt vom beklagten Autohändler aus Marl insbesondere die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs für seinen im Juni 2011 für 32.900,00 Euro erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 18.01.2018 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 3 O 107/17 LG Bochum). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

27. November 2018, 12:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 166/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Arholzen verlangt vom beklagten Autohändler aus Bad Oeynhausen und Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 20.900,00 Euro für seinen im November 2013 erworbenen VW Touran gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 30.06.2017 hat das Landgericht Bielefeld der Klage zum Teil stattgegeben (Az. 7 O 201/16 LG Bielefeld). Gegen dieses Urteil wendet sich der beklagte Autohändler mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

27. November 2018, 12:30 Uhr, Saal B-201: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 92/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Paderborn verlangt vom beklagten Autohändler aus Paderborn und Hersteller des Motors aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 30.924,88 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im September 2011 erworbenen Skoda Superb gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 04.05.2018 hat das Landgericht Paderborn die Klage abgewiesen (Az. 4 O 424/17 LG Paderborn). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

4. Dezember 2018, 12:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 204/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Lage verlangt vom beklagten Autohändler aus Eschborn insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 24.700,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im August 2013 erworbenen VW Golf gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 30.08.2017 hat das Landgericht Detmold der Klage stattgegeben (Az. 9 O 334/16 LG Detmold). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

11. Dezember 2018, 11:00 Uhr, Saal B-201: Mündliche Verhandlung des 34. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 34 U 48/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Altenbeken verlangt vom beklagten Autohändler aus Neuss und Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 21.950,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im April 2014 erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 21.02.2018 hat das Landgericht Paderborn die Klage abgewiesen (Az. 4 O 317/17 LG Paderborn). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

11. Dezember 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 223/17 OLG Hamm

Die Klägerin aus Essen verlangt vom beklagten Autohändler aus Aachen insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 24.536,41 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für ihren im Februar 2012 erworbenen VW Touran gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 27.09.2017 hat das Landgericht Essen der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 16 O 321/16 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

17. Dezember 2018, 13:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 49/18 OLG Hamm

Die Klägerin aus Schwerte verlangt vom beklagten Autohändler aus Gütersloh insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 23.980,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für ihren im September 2013 erworbenen Skoda Yeti gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 07.02.2018 hat das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen (Az. 18 O 83/17 LG Bielefeld). Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

19. Dezember 2018, 09:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 51/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Dortmund verlangt vom beklagten Autohändler aus Dortmund insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 42.880,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im August 2015 erworbenen Audi A 5 gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 08.01.2018 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 25 O 76/17 LG Dortmund). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

19. Dezember 2018, 11:00 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 305/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Marl verlangt vom beklagten Autohändler aus Hamm sowie Hersteller aus Wolfsburg insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 30.830,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im Juli 2010 erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 15.06.2018 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 21 O 109/17 LG Dortmund). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

20. Dezember 2018, 11:00 Uhr, Saal B-305: Mündliche Verhandlung des 2. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 2 U 226/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Fröndenberg verlangt vom beklagten Autohändler aus Menden insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 39.929,00 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen im August 2014 erworbenen Seat Alhambra gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 04.10.2018 hat das Landgericht Arnsberg der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 1 O 45/17 LG Arnsberg). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

20. Dezember 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 261/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Gelsenkirchen verlangt vom beklagten Autohändler aus Gelsenkirchen insbesondere die Erstattung des Kaufpreises von 28.930,01 Euro für seinen im Juni 2014 erworbenen VW Touran gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 30.11.2017 hat das Landgericht Essen der Klage ganz überwiegend stattgegeben (Az. 4 O 107/17 LG Essen). Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

20. Dezember 2018, 13:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 110/18 OLG Hamm

Der Kläger aus Münster verlangt vom beklagten Autohändler aus Ibbenbüren insbesondere die Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs für seinen im Mai 2013 für 30.200,00 Euro erworbenen VW Tiguan gegen Übergabe dieses Fahrzeugs.

Mit Urteil vom 14.05.2018 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (Az. 011 O 325/17 LG Münster). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

Hinweis der Pressestelle: Über Terminänderungen bei den dargestellten Verfahren informieren weitere Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Hamm. Die Sitzungstermine werden zudem tagesaktuell auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm (www.olg-hamm.nrw.de) veröffentlicht.

Martin Brandt, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de