Oberlandesgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Köln: Einigung über Lärm vom sogenannten Kolbgelände

05.05.2017

Einigung über Lärm vom sogenannten Kolbgelände

Vor dem 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln haben sich die Parteien über künftige Lärmimmissionen vom sogenannten Kolbgelände an der Helmholtzstraße in Köln-Ehrenfeld geeinigt.

Die Kläger sind zwei Wohnungseigentümer eines benachbarten Mehrfamilienhauses. Sie fühlen sich durch den Lärm belästigt, der von dem ehemaligen Industriegelände teilweise bis in die frühen Morgenstunden ausgeht. Beklagt waren der Verein Wir Selbst e.V., der das Gelände faktisch im Besitz hält und dort mehrmals im Jahr Veranstaltungen organisiert, sowie die Eigentümerin (NRW.URBAN GmbH Co. KG) und die Mieterin (Stadt Köln) des Grundstücks.

Auf Vorschlag des Gerichts haben sich die Kläger mit dem Verein wir Selbst e.V. dahin geeinigt, dass Veranstaltungen, die über Zimmerlautstärke hinausgehen, nur noch montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr, und samstags von 7 – 22 Uhr stattfinden. Ausgenommen sind Silvester, die Nacht vor dem ersten Mai, ein Tag im Karneval, ein Tag im Rahmen des Afrika Festival im Oktober sowie ein Tag vor Ausstellungseröffnung des Kulturfestivals. An diesen Ausnahmetagen darf bis 24 Uhr und an einigen der Tage sogar bis 5 Uhr gefeiert werden. Ab 22 Uhr wird Musik aber nur noch in geschlossenen Räumen abgespielt. Wird gegen die Verpflichtung verstoßen, hat der Verein einen Geldbetrag an die Kläger zu zahlen.

In der mündlichen Verhandlung ist außerdem über die zukünftige Entwicklung und Nutzung des Kolbgeländes gesprochen worden. Das war aber nicht Gegenstand des Rechtsstreits oder des Vergleichs.

Vergleich in der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts Köln vom 23.03.2017, Az. 3 U 96/16. Von der Möglichkeit, den Vergleich zu widerrufen, wurde kein Gebrauch gemacht.

Dr. Ingo Werner

Pressedezernent

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