Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.

08.06.2017

Mit Eröffnungsbeschluss vom 7. Juni 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B.zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für

Mittwoch, den 5. Juli 2017,

im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, vorgesehen. Als mögliche Folgetermine sind zunächst der 6., 12., 13., 14. Juli, 7., 9., 10., 23., 24., 30., 31. August, 14., 15., Septem-ber, 4., 5., 11., 12., 18., 19., 25., 26. Oktober, 8., 9., 15., 16., 22., 23., 29., 30. November, 6., 7., 13., 14., 20., und 21. Dezember 2017 vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt wirft den drei Angeklagten unter anderem vor, sich als Mitglieder bzw. Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu einem Anschlag in Düsseldorf verabredet zu haben. Die Angeklagten, die im Jahre 2015 nach Deutschland eingereist sind, sollen geplant haben, dass zunächst zwei Selbstmordattentäter an der Bolkerstraße oder der Andreasstraße Sprengwesten zündeten. Anschließend sollten weitere Attentäter an den Ausgängen der Altstadt im Bereich der Flinger Straße, der Mühlenstraße, der Heinrich-Heine-Allee und der Hunsrückstraße möglichst viele Passanten mit Schnellfeuergewehren erschießen. Den Auftrag zur Durchführung eines Anschlags in Düsseldorf soll der syrische Staatsangehörige Saleh A. bereits Anfang 2014 von führenden Mitgliedern des "IS" in der syrischen Stadt Raqqa erhalten haben. Zur Finanzierung des Anschlags sollen die Angeklagten Saleh A. und Hamza C. geplant haben, dem Vatikan ein Video mit einem Lebenszeichen eines vom "IS" in Syrien entführten Priesters zu verkaufen. Zu diesem Zweck sollen beide Ende Januar 2016 von Düsseldorf nach Paris gereist sein, um sich dort Geld für ihre Weiterreise nach Rom zu verschaffen. Am 1. Februar 2016 stellte sich der Angeklagte Saleh A. jedoch den französischen Strafverfolgungsbehörden und offenbarte die Anschlagsplanungen.

Saleh A. wird darüber hinaus – neben weiteren Straftaten – vorgeworfen, als Mitglied der terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" (JaN) im Februar 2013 bei Kämpfen in der syrischen Stadt Tabqa einen syrischen Soldaten getötet zu haben, nachdem dieser zuvor den Bruder des Angeklagten erschossen haben soll.

Saleh A. wurde am 1. Februar 2016 von den französischen Behörden festgenommen und am 29. September 2016 nach Deutschland überstellt. Die Angeklagten Hamza C. und Mahood B. wurden am 2. Juni 2016 festgenommen.

Da die Vorsitzende noch keine sitzungspolizeilichen Anordnungen getroffen und den Ablauf des Akkreditierungsverfahrens noch nicht festgelegt hat, sind Akkreditierungen von Pressevertretern zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es wird deshalb gebeten, von entsprechenden Bemühungen abzusehen. Die Pressestelle wird unverzüglich nach Festlegung – voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Monats Juni 2017 – Einzelheiten zum Ablauf des Akkreditierungsverfahrens sowie zu den sitzungspolizeilichen Anordnungen mitteilen.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III-6 StR 1/17

Düsseldorf, 8. Juni 2017

Dr. Peter Schütz
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