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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt Schadensersatzprozess wegen der Verschmutzung der Neyetalsperre

13.06.2017

Am Montag, 19.06.2017, verhandelt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm um 9:00 Uhr in Saal B-207 den gegen einen Landwirt aus Halver wegen der Verschmutzung der Neyetalsperre durch Gülle geführten Schadensersatzprozess.

Das klagende Unternehmen aus Remscheid ist für die Wasserversorgung im Stadtgebiet von Remscheid verantwortlich. Es ist Eigentümer der im Norden der Stadt Wipperfürth gelegenen und vom Wupperverband betriebenen Neyetalsperre. Die Talsperre dient derzeit als Trinkwasserreserve für die Versorgung der Remscheider Bevölkerung. Der Hof des beklagten Landwirts liegt in der Nähe eines die Talsperre speisenden Baches mit einem zum Bach hin abfallenden Gelände. Auf seinem Hof unterhält der Beklagte einen Gülletank. Im März 2015 trat aus diesem ca. 1.500-1.700 m³ Gülle aus, die über den Bach in die Neyetalsperre gelangte. Für die entstandene Gewässerverschmutzung verlangt die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz, den sie im Rechtsstreit mit ca. 214.000 Euro beziffert.

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Hagen der Klage dem Grunde nach stattgegeben (Az. 8 O 295/15 LG Hagen). Dabei hat es den Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes beurteilt und einen Haftungsausschluss durch höhere Gewalt, auf den sich der Beklagte berufen hatte, verneint. Ein vom Beklagten behauptetes Öffnen des Tankverschlusses durch einen unbefugten Dritten sei keine höhere Gewalt, so das Landgericht, weil es der Beklagte versäumt habe, den Tankverschluss vor einem solchen Eingriff zu sichern.

Mit seiner Berufung gegen das landgerichtliche Urteil will der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. Die Klägerin hält in der Berufungsinstanz an ihrem Klagebegehren fest und verteidigt das angefochtene Grundurteil. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm wird über den Rechtsstreit mündlich verhandeln und hat zu dem Termin das persönliche Erscheinen des Beklagten und die Ladung zweier Zeugen angeordnet.

Mündliche Verhandlung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren 5 U 102/16 OLG Hamm am 19.06.2017, 9:00 Uhr, Saal B-207.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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