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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Neyetalsperre: Landwirt haftet - OLG Hamm bestätigt LG Hagen

19.06.2017

Der beklagte Landwirt haftet für die Verschmutzung der Neyetalsprerre. In seiner heutigen mündlichen Verhandlung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass die Berufung des Landwirts gegen das Grundurteil des Landgerichts Hagen vom 08.06.2016 keine Erfolgsaussichten hat. Der Beklagte hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Das Grundurteil des Landgerichts Hagen ist damit rechtskräftig.

Zum Fall:

Das klagende Unternehmen aus Remscheid, verantwortlich für die Wasserversorgung im Stadtgebiet von Remscheid, ist Eigentümerin der vom Wupperverband betriebenen Neyetalsperre. Diese dient der Trinkwasserversorgung von Anliegern und als Trinkwasserreserve für die Stadt Remscheid. In der Nähe eines die Talsperre speisenden Baches liegt der Hof des Beklagten, auf welchem der Beklagte einen Gülletank unterhält.

Anlass für die Klage ist ein Vorfall aus dem März 2015, bei dem aus dem Gülletank ca. 1.500-1.700 m³ Gülle austraten, die über den Bach in die Neyetalsperre gelangten. Aufgrund dieses Vorfalls nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, der sich nach ihren Angaben auf ca. 214.000 Euro belaufen soll.

Das Landgericht Hagen hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben (Az. 8 O 295/15 LG Hagen). Es hat den Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes beurteilt und einen Haftungsausschluss durch höhere Gewalt, auf den sich der Beklagte berufen hatte, verneint.

In der heutigen Berufungsverhandlung ist deutlich geworden, dass das Grundurteil des Landgerichts Hagen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sah - ebenso wie das Landgericht - die Voraussetzungen einer Gefährdungshaftung des Beklagten gemäß § 89 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz als erfüllt an. Nach dieser Vorschrift haftet der Beklagte - verschuldensunabhängig - für die durch die Gülle verursachte Gewässerverschmutzung, weil er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben hat.

Dass die Haftung des Beklagten ausnahmsweise ausgeschlossen ist, weil der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde, konnte der Beklagte nicht nachweisen. Für den von ihm behaupteten Sabotageakt durch einen Betriebsfremden stehen ihm, das ist in seiner heutigen Anhörung durch den Senat noch einmal deutlich geworden, keine Beweismittel zur Verfügung.

Am Ende der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte deswegen seine Berufung zurückgenommen und damit das Verfahren vor 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 5 U 102/16 OLG Hamm) beendet.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Hinweise der Pressestelle:

Nach der heute rechtskräftig gewordenen Entscheidung über den Grund der Haftung wird der Rechtsstreit zur Klärung der Höhe des Schadens vor dem Landgericht Hagen fortzusetzen sein.

§ 89 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) lautet wie folgt:

§ 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit

(2) Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, und wird dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, so ist der Betreiber der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wird.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de