Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“; Prozessauftakt am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr

20.06.2017

Am Donnerstag, den 22. Juni 2017, 10.00 Uhr, beginnt im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor dem 7. Strafsenat unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler die Hauptverhandlung gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 23., 29. und 30. Juni sowie 6., 7., 13. und 14. Juli 2017 anberaumt.

Der Generalbundesanwalt wirft Mukhamadsaid S. vor, sich spätestens im Februar 2015 nach Raqqa in Syrien begeben und sich dort dem sog. "Islamischen Staat (IS)" angeschlossen zu haben. Nach einer Ausbildung an verschiedenen Waffen soll er an unterschiedlichen Orten im vom "IS" eroberten Gebiet als Wachmann und in der "Verwaltung" eingesetzt worden sein. Im Spätsommer 2015 soll er zudem mindestens fünf Videodateien auf das Internetportal "YouTube" eingestellt haben, in denen er dazu aufrief, sich am Jihad zu beteiligen und sich dem "IS" anzuschließen.

Dem Angeklagten wird daher u.a. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen vorgeworfen, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB. Im Falle einer Verurteilung muss der Angeklagte mit Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.

Pressevertreter, die an dem Verfahren teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bis zum 21. Juni 2017, 16.00 Uhr, unter dem Betreff "Mukhamadsaid S." formlos zu akkreditieren.

Der Prozessauftakt findet im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf statt. Das Prozessgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 60 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 30 Minuten, der Sitzungssaal 10 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. 10 Plätze im Zuhörerbereich sind bis 10 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert.

Begehren mehr als 5 Fotoreporter und/oder mehr als 3 Kamerateams Einlass, sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer nur im Rahmen einer Pool-Lösung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte – sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene – Kamerateams zugelassen, sofern diese sich bis zum 21. Juni 2017, 16.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de