Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham"; Prozessauftakt am 23. Juni 2017 gegen Azhar Nadm Kata Al R.

21.06.2017

Am Freitag, 23. Juni 2017, 10.30 Uhr, beginnt im Saal 1 des Prozess-gebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor dem 5. Strafsenat unter Leitung der Richterin am Oberlandesgericht Dr. Karina Puderbach-Dehne die Hauptverhandlung gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 07. und 12. Juli 2017 anberaumt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft Azhar Nadm Kata Al R. vor, im Dezember 2013 in das syrische Bürgerkriegsgebiet gereist zu sein, um sich dort der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham" und deren Kampf für die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates anzuschließen. Er soll dort gemeinsam mit weiteren deutschsprachigen Personen im "Deutschen Haus" den Umgang mit Schusswaffen erlernt und an einer Ausbildung im Ausführen und Einhalten militärischer Kommandos und infanteristischer Verhaltens-weisen teilgenommen haben. Nachdem er erfahren habe, nicht an der Erstürmung des Zentralgefängnisses der Stadt Aleppo teilnehmen zu dürfen, soll er im Januar 2014 Syrien verlassen und über die Türkei nach Brüssel gereist sein.

Dem Angeklagten wird daher die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB. Im Falle einer Verurteilung muss der Angeklagte mit Freiheits-strafe bis zu 10 Jahren rechnen.

Pressevertreter, die an dem Verfahren teilnehmen möchten, werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie Ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung per E-Mail bis zum 22. Juni 2017, 16.00 Uhr, über das Akkreditierungspostfach der Pressestelle des Oberlan-desgerichts Düsseldorf (akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de) unter dem Betreff "Azhar Nadm Kata Al R." formlos zu akkreditieren.

Der Prozessauftakt findet im Saal 1 des Prozessgebäudes des Ober-landesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf statt. Das Prozessgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 60 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 45 Minuten, der Sitzungssaal 10 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. 15 Plätze im Zuhörerbereich sind bis 10 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert.

Begehren mehr als 4 Fotoreporter und/oder mehr als 2 Kamerateams Einlass, sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer nur im Rahmen einer Pool-Lösung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte – sowie namentlich und mit sonsti-gen Personalien vorher ausgewiesene – Kamerateams zugelassen, sofern diese sich bis zum 22. Juni 2017, 16.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der inte-ressierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Ge-neralbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 5 StS 2/17

Andreas Vitek

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de