Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf Geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt: Akkreditierung im Verfahren gegen Saleh A. u. a.

21.06.2017

Mit Eröffnungsbeschluss vom 7. Juni 2017 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23. Februar 2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für

Mittwoch, den 5. Juli 2017,

im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, vorgesehen. Bezgl. der weiteren Hauptverhandlungstermine und Details zu den Tatvorwürfen wird auf die Presseerklärung vom 8. Juni 2017 verwiesen.

Die Vorsitzende hat zwischenzeitlich im Rahmen der Sitzungspolizeilichen Anordnung Einzelheiten zum Ablauf des Akkreditierungsverfahrens, zum Umgang mit Mobilfunkgeräten und Laptops im Sitzungssaal und zur Verpixelungsverpflichtung bekannt gegeben.

1. Akkreditierungsverfahren

Für Medienvertreter stehen insgesamt 70 Plätze im Sitzungssaal zur Verfügung. Die Einzelheiten zum durchzuführenden Akkreditierungs-verfahren finden sich in der Sitzungspolizeilichen Anordnung unter IV. Es wird insbesondere auf die dort unter Ziffer 8 festgelegte Akkreditierungsfrist hingewiesen. Sie beginnt am Montag, 26. Juni 2017 um 12.00 Uhr und endet am Mittwoch, 28. Juni 2017 um 12.00 Uhr. Gesuche, die vor Fristbeginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Bitte beachten Sie, dass Akkreditierungsgesuche ausschließlich per Mail und ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditie-rungspostfach möglich sind. Die maßgebliche Mailadresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Zur Vereinfachung der Abläufe im Akkreditierungsverfahren und zur Vermeidung unvollständiger Gesuche wird gebeten, das anliegende Formblatt zu verwenden. Die Kopie eines gültigen Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung ist beizufügen. Akkreditierungsgesuche, die nicht per Mail oder an andere Mailadressen der Justiz – so auch die der Pressestelle – gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt. Die Sitzplatzvergabe erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche.

Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechend den Vorgaben der Sitzungspolizeilichen Anordnung eine Sitzplatzvergabe für Medienvertreter/Journalisten stattfindet. Für einzelne Mediengruppen ist ein festes Sitzplatzkontingent vorgesehen (vgl. IV. Ziffer 8 c). Bitte machen Sie daher in Ihrem Akkreditierungsgesuch auch geltend, ob und ggfs. für welche Mediengruppe Sie mit Ihrem Akkreditierungsgesuch die Zuweisung eines Sitzplatzes beantragen.

Bitte beachten Sie, dass jedes rechtlich selbständige Medienorgan nur einen Sitzplatz in Anspruch nehmen kann. Akkreditieren sich also mehrere Medienvertreter/Journalisten für ein Medienorgan, kann gleichwohl nur ein Sitzplatz an dieses Medienorgan vergeben werden. Ein Tausch ist jedoch nach den Vorgaben der Sitzungspolizeilichen Anordnung jederzeit möglich (nachträgliche Poolbildung, IV. Ziffer 8 h). Bitte beachten Sie weiter, dass Sammelanmeldungen einzelner Medienorgane gleichfalls nicht berücksichtigt werden können. Jeder Medienvertreter muss sich gesondert akkreditieren (vgl. IV. Ziffer 8 g).

2. Mobiltelefone und mobile Computer im Sitzungssaal

Um den Arbeitsbedingungen von Medienvertretern/Journalisten entgegenzukommen, hat die Vorsitzende entschieden, dass akkreditierte Medienvertreter/Journalisten im Verfahren gegen Saleh A. u.a.. Mobiltelefone und mobile Computer (Laptops, Tablets) nicht mehr vor der Sicherheitskontrolle abgeben müssen. Sie dürfen diese Geräte sowohl im Prozessgebäude als auch im Sitzungssaal mitführen. Diese Möglichkeit wird jedoch nur dann dauerhaft bestehen, wenn sich die Medienvertreter/Journalisten uneingeschränkt und ausnahmslos an die diesbezüglichen Anordnungen der Vorsitzenden in der Sitzungspolizeilichen Anordnung unter III. Ziffer 3 c) halten:

"Akkreditierte Medienvertreter/Journalisten dürfen ihre Mobiltelefone und mobilen Computer in den Sitzungssaal mitbringen. Die Mobiltelefone sind im Sitzungssaal auszuschalten. Die Benutzung von mobilen Computern im Sitzungssaal ist nur im Offline-Betrieb gestattet. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht durchgeführt werden. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Insbesondere in Fällen von Verstößen gegen diese Anordnungen behält sich die Vorsitzende sowohl eine sofortige Verweisung der Zuwiderhandelnden aus dem Sitzungssaal als auch eine sofortige Änderung der Anordnungen zur Nutzung von Laptops bzw. dem Mitführen von Mobiltelefonen im Sitzungsaal vor."

Die Nutzung von Mobiltelefonen und mobilen Computern im Foyer vor dem Sitzungssaal ist bis auf Weiteres zulässig.

Weitere Einzelheiten zu organisatorischen Fragen und den Einrichtungen im Gerichtsgebäude während der Dauer des Verfahrens (Aushändigung der Akkreditierungsunterlagen, Stellplatzvergabe für Übertragungswagen, weitere Sitzungstermine etc.) werden nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gegeben.

3. Verpflichtung zur „Pixelung“

Auf die Verpflichtung zur Unkenntlichmachung der Gesichter der Angeklagten, der am und im Prozessgebäude arbeitenden Justizwachtmeister sowie der über- und vorführenden Justizwachtmeister und Polizeibeamten gem. Ziffer 9 c) der sitzungspolizeilichen Anordnung wird hingewiesen.

Andreas Vitek

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de