Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch in Polen und der Türkei – Intensivierung der Pressearbeit der Gerichte – Standards für zivilrechtliche Großverfahren

26.05.2017

Im Rahmen ihrer 69. Jahrestagung haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs deutlich besorgt über die justizpolitischen Entwicklungen in Polen sowie die fortdauernde Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei gezeigt und dies in hierzu gefassten Beschlüssen zum Ausdruck gebracht (Beschlüsse zu TOP 4.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab).

Die Präsidentinnen und Präsidenten haben die steigende Bedeutung einer aktiven Pressearbeit der Gerichte betont und die Landesjustizverwaltungen zu einer intensiven Unterstützung der Pressearbeit der Gerichte auch durch eine angemessene Personalausstattung aufgefordert (Beschluss zu TOP 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab).

Über Möglichkeiten einer effektiveren Verfahrensgestaltung u. a. in zivilrechtliche Großverfahren haben die Teilnehmer unter Hinzuziehung von Vertretern der anwaltlichen Praxis intensiv diskutiert. Der Gesetzgeber und die Justizpraxis seien gleichermaßen aufgerufen, die Attraktivität auch zivilrechtlicher Großverfahren etwa durch eine frühzeitige Strukturierung der Verfahren, eine Stärkung der mündlichen Verhandlung und des Kammer- bzw. Senatsprinzips sowie eine fortdauernden Qualifizierung der Richterinnen und Richter durch ein ent-sprechendes Fortbildungsangebot weiter zu steigern (Beschluss zu TOP 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab).

Weiter haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten für die Möglichkeit einer Bundesländer übergreifenden Konzentration von Zuständigkeiten zur Sicherung der Qualität und Effizienz der Rechtsprechung durch Spezialisierung (Beschluss zu TOP 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster) und eine Entfristung der seit dem Jahre 2002 in § 26 Nr. 8 EGZPO normierten Regelung zur Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ausgesprochen (Beschluss zu TOP 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab).

Änderungsbedarf bei den bestehenden Rechtswegzuweisungen sehen die Präsidentinnen und Präsidenten hingegen nicht. Vielmehr seien die bestehenden Rechtswegzuweisungen sachlich gerechtfertigt und hätten sich seit vielen Jahren bewährt (Beschluss zu TOP 9).

Im Rahmen ihrer über 20 Punkte umfassenden Tagesordnung haben die Präsidentinnen und Präsidenten auch über alternative Strafsanktionen, so etwa den Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsdelikten diskutiert. Sie zeigten sich für diese zusätzliche Sanktionsmöglichkeit grundsätzlich offen. Dies auch, da es der jeweiligen Richterin bzw. dem jeweiligen Richter obläge, im konkreten Einzelfall über die Sinnhaftigkeit der Anwendung zu entscheiden.

Düsseldorf, 26. Mai 2017

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4971-411

Fax: 0211 4971-641

E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: Pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de