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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: "OLG Hamm verhandelt im Januar und Februar 2018 sechs Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Fahrzeuginhaber"

20.12.2017

In den Monaten Januar und Februar 2018 verhandeln der 2., 17. und 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm 6 Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Kunden des Volkswagenkonzerns.

Bislang (Stand: 15.12.2017) sind beim Oberlandesgericht Hamm 151 Berufungsverfahren mit Bezügen zum sog. ʺVW-Abgasskandalʺ eingegangen. 19 Verfahren sind erledigt worden, ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich zu beurteilen hatte.

Im Januar und Februar 2018 werden folgende Fälle verhandelt:

11. Januar 2018, 12:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 232/16 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Halver verlangt von der beklagten Autohändlerin aus Holzminden die Rückabwicklung eines im April 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Audi A 6 2.0 TDI zum Kaufpreis von 29.250 Euro.

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat das Landgericht Hagen die Klage abgewiesen (Az. 8 O 12/16 LG Hagen). Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, so das Landgericht. Das Fahr-zeug habe aufgrund der eingesetzten Manipulationssoftware zwar möglicherweise einen Mangel. Es fehle jedoch an der für einen Rücktritt notwendigen Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, die im vorliegenden Fall auch nicht entbehrlich gewesen sei. Die Beklagte habe den Mangel nicht arglistig verschwiegen, eine etwaige Kenntnis der Herstellerin müsse sie sich insoweit nicht zurechnen lassen. Eine Fristsetzung sei dem Kläger auch zuzumuten. Dass bei dem Fahrzeug nach einer Nachbesserung durch die Beklagte ein anderer Mangel verbleibe, habe der Kläger nicht ausreichend dargetan.

In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein Ziel, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erreichen, weiter. Zum Verhandlungstermin am 11.01.2018 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

15. Januar 2018, 13:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 53/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Meschede verlangt vom beklagten Autohaus aus Meschede die Nacherfüllung eines im Juni 2010 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen neuen VW Passat Variant 2,0 l TDI zum Kaufpreis von 33.500 Euro, indem er die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Fahrzeugs mit identischer Ausstattung begehrt.

Mit Urteil vom 24.03.2017 hat das Landgericht Arnsberg der Klage teilweise stattgegeben (Az. 2 O 375/16 LG Arnsberg) und die Beklagte verurteilt, dem Kläger das begehrte Ersatzfahrzeug zu liefern, allerdings nur Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs und Zahlung von ca. 19.000 Euro Nutzungsentschädigung. Das zu-nächst gelieferte Fahrzeug sei aufgrund der die Abgaswerte manipulierenden Software mangelhaft, so das Landgericht. Im Wege der Nacherfüllung könne der Kläger eine Neulieferung verlangen, müsse dann aber das alte Fahrzeug zurückgeben und die Beklagte für dessen Nutzung entschädigen.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem ursprünglichen Klagebegehren fest, während die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Zum Verhandlungstermin am 15.01.2018 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

18. Januar 2018, 9:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 13/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Herne verlangt vom beklagten Autohaus aus Recklinghausen die Rückabwicklung eines im Dezember 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Tiguan 2,0 l TDI zum Kauf-preis von 28.570 Euro.

Mit Urteil vom 07.12.2016 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 2 O 446/15 LG Bochum). Das verkaufte Fahrzeug weise aufgrund der die Abgaswerte manipulierenden Software zwar einen Mangel auf, so das Landgericht. Dieser Mangel sei jedoch unerheblich, weil das Fahrzeug mit einem Aufwand von einer halben Stunde für einen Kostenaufwand von 100 Euro nachgebessert werden könne.

In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Zu der mündlichen Verhandlung des Senats am 18.01.2018 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

29. Januar 2018, 11:00 Uhr, Saal B-307: Mündliche Verhandlung des 2. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 2 U 105/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Oelde verlangt vom beklagten Autohaus aus Oelde die Rückabwicklung eines im August 2013 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Passat Variant Comfortline 2.0 zum Kaufpreis von ca. 24.500 Euro.

Mit Urteil vom 05.04.2017 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (10 O 359/16 LG Münster). Es sei im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, so das Landgericht, ob das streitgegenständliche Fahr-zeug mit der eingebauten, die Abgaswerte manipulierenden Software einen Sachmangel habe. Zum Rücktritt sei der Kläger jedenfalls deswegen nicht berechtigt, weil er der Beklagten keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt habe. Diese sei nicht entbehrlich, die Nachbesserung dem Kläger zumutbar. Eine Haftung der Beklagten nach delikts-rechtlichen Vorschriften sei ebenfalls nicht ersichtlich.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem Klageziel fest. Zum Verhandlungstermin am 29.01.2018 hat der Senat das persönliche Er-scheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

1. Februar 2018, 9:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 238/16 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Dülmen verlangt vom beklagten Autohaus aus Dortmund die Rückabwicklung eines im Februar/März 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Passat Variant zum Kaufpreis von 21.750 Euro.

Mit Urteil vom 10.11.2016 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (Az. 8 O 84/16 LG Münster). Das Fahrzeug weise aufgrund der eingebauten Manipulationssoftware zwar einen Mangel auf, so das Landgericht. Jedoch sei die der Beklagten im Dezember 2015 zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist zu kurz bemessen gewesen. Eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung sei bis zu der im Juni 2016 erfolgten Mitteilung an den Kläger, dass ein Software-Update zur Behebung des Mangels zur Verfügung stehe, nicht abgelaufen. Der Kläger sei deswegen nicht wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Er habe diesen auch nicht wirksam angefochten. Eine etwaige Täuschung der Herstellerin sei der Beklagten nicht zuzurechnen.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem Klagebegehren fest. Zu dem Senatstermin am 01.02.2018 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

27. Februar 2018, 12:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 235/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Hamm verlangt vom beklagten Autohaus aus Hamm die Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeuges, hilfsweise die Rückabwicklung eines im April 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Tiguan 2,0 l TDI, auf dessen Kaufpreis er 7.500 Euro angezahlt und den er im Übrigen mit ca. 27.000 Euro finanziert hat.

Mit Urteil vom 31.10.2016 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 7 O 349/15 LG Dortmund). Dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Nachlieferung eines Ersatzfahrzeuges zu, noch könne er die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, so das Landgericht. Eine Nachlieferung sei ausgeschlossen, weil sie unverhältnismäßig sei. Der Mangel könne im Wege der Nachbesserung durch das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Software-Update behoben werden. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages scheide aus, weil der Kläger diesen nicht wirksam angefochten habe und von ihm auch nicht wirksam zu-rückgetreten sei.

In der Berufungsinstanz verfolgte der Kläger sein Klagebegehren weiter. Zum Senatstermin am 27.02.2018 ist das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

Hinweis der Pressestelle: Über Terminänderungen bei den dargestellten Verfahren informieren weitere Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Hamm. Die Sitzungstermine werden zudem tagesaktuell auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm (www.olg-hamm.nrw.de) veröffentlicht.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de