Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landgericht Düsseldorf: Weiter hohe Eingänge bei den drei Patentkammern im Landgericht Düsseldorf

20.06.2018

Die drei Zivilkammern 4a, 4b und 4c des Landgerichts Düsseldorf sind spezialisiert auf Patentstreitigkeiten, Gebrauchsmusterstreitigkeiten, Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz und Sortenschutzsachen.

Vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 sind bei diesen hochspezialisierten Patentkammern insgesamt 499 neue Sachen eingegangen, 486 davon waren Patentstreitigkeiten. Im gleichen Zeitraum haben die Kammern insgesamt 492 Sachen erledigt.

Einige Patentsachen waren rechtlich oder tatsächlich besonders interessant, wobei Schwerpunkte bei Patenten im medizinischen Bereich und im IT-Sektor liegen:

1.

Die 4a.-Patentkammer untersagte im Eilverfahren dem Unternehmen Wilkinson am 18.07.2017 (4a O 66/17), in Deutschland Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen, siehe Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf 12/2017 vom 18.07.2017.

2.

In einem Streit um Herzklappenimplantate war im Urteil vom 09.03.2017 (4a O 137/15) das US-amerikanische Unternehmen Boston Scientific erfolgreich: Der Konkurrent Edwards Lifesciences darf danach bestimmte Herzklappen nicht mehr in Deutschland vertreiben. Die Vollstreckung des nicht rechtskräftigen Urteils knüpfte das Gericht an eine Sicherheitsleistung von 90 Mio €.

3.

In einer Patentsache zur Technik der Medizinprodukte ging es um die Inhaberschaft des Patents zur Beschichtung von Ballonkathetern. Nachdem die Klägerin begonnen hatte, die Katheter bei der Beklagten auf einer Beschichtungsanlage der Klägerin beschichten zu lassen, meldete die Beklagte ein Patent auf das Beschichtungsverfahren an. Die Klägerin vermutete Unregelmäßigkeiten. Die 4b.-Patenkammer stellte nach einer umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 19.12.2017 (4b O 28/15, Streitwert 1 Mio €) jedoch nicht fest, dass das patentierte Beschichtungsverfahren dem früheren Mitarbeiter der Klägerin vor seinem Wechsel zur Beklagten bekannt war; die Beklagte kann das Patent auch im Zuge der Inbetriebnahme der Beschichtungsanlage eigenständig entwickelt haben.

4.

In einem internationalen Patentstreit um die Herstellung von Natriumglutamat als Futtermittelzusatz entschied die 4b.-Patentkammer am 16.01.2018 (4b O 80/16 und 4b O 47/16, die Urteile sind nicht rechtskräftig), dass es dem klagenden japanischen Unternehmen gelungen war nachzuweisen, dass das beklagte koreanische Unternehmen Mikroorganismen zur Produktion von Natriumglutamat verwendete, die das klägerische Patent verletzten. Bei der Lieferung von Natriumglutamat nach Deutschland waren in den Säcken Rückstände von Mikroorganismen, die die vom Patent geschützte Gensequenz aufwiesen.

5.

In einem Eilverfahren wies die 4c.-Patentkammer mit rechtskräftigem Urteil vom 08.05.2017 (4c O 42/17, Streitwert 10 Mio €) den Antrag zurück, einem großen deutschen Mobilfunk-Anbieter den Vertrieb seines DSL-Netzes zu verbieten. Es ging um ein standardessentielles Patent betreffend die DSL-Technologie. Die Hauptsache wurde–auch gegen andere DSL-Anbieter–am 08.05.2018 verhandelt. Eine Entscheidung in den Hauptsachen ergeht am 11.07.2018.

6.

Den Streit zweier Wettbewerber im Bereich Pharmazie zu einem neuartigen Cholesterinblocker setzte die 4c.-Patentkammer (4c O 39/16) wegen Zweifeln am Rechtsbestand des Patents zunächst aus. Nach der Stellungnahme des Europäischen Patentamtes wird die mündliche Verhandlung in Düsseldorf am 11.09.2018 fortgesetzt.

7.

Demnächst, am 05.07.2018, wird die 4c.-Patentkammer mehrere Entscheidungen (4c O 46/17, 4c O 47/17 und 4c O 10/18) zu Patenten für ein Arzneimittel gegen Brustkrebs treffen. Das Patent betrifft ein Herstellungsverwendungspatent, für dessen Kategorie das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei Entscheidungen (I-2 W 6/17 und I-2 U 30/17) die Voraussetzungen für eine Verletzung erweitert hat.

Dr. Elisabeth Stöve

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Pressesprecherin

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@lg-duesseldorf.nrw.de