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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: "Spielhalle schützt vor Spielsucht?"

26.06.2018

Muss eine Spielhalle einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot erteilen? Über diese Frage streiten ein Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht aus Bielefeld und ein Unternehmen aus Es-pelkamp in dem Rechtsstreit, den der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.06.2018 mündlich verhandelt (Az. 4 U 51/17 OLG Hamm). Das beklagte Unternehmen ist Alleingesellschafterin unterschiedlicher Firmen, die ihrerseits Spielhallen u.a. in Paderborn und Bielefeld betreiben.

In dem Rechtsstreit verlangt der klagende Fachverband von der Beklagten, es zu unterlassen, Personen in Nordrhein-Westfalen die Teilnahme an Glückspielen in von der Beklagten und/oder von ihren Tochtergesellschaften betriebenen Spielhallen zu gestatten, wenn die Personen zuvor schriftlich mit Hinweis auf eine bei Ihnen bestehende Spielsucht ein Hausverbot begehrt haben.

Im Jahr 2016 hatten zwei sich selbst als spielsüchtig einschätzende Spieler von der Beklagten vergeblich verlangt, Ihnen den Zutritt zu in Bielefeld bzw. Paderborn betriebenen Spielhallen zu verwehren. Unter Hinweis auf diese Vorfälle nimmt die Klägerin die Beklagte wettbewerbs-rechtlich auf Unterlassung in Anspruch.

Mit Urteil vom 30.03.2017 hat das Landgericht Bielefeld die Klage in erster Instanz abgewiesen (Az. 12 O 120/16 LG Bielefeld). Die Beklagte könne den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bereits deswegen nicht erfüllen, so das Landgericht, weil sie die infrage stehenden Spielhallen nicht selbst betreibe. Als Gesellschafterin der Betreibergesellschaften sei sie nicht verpflichtet, ein gegen die Betreibergesellschaft gerichtetes Unterlassungsgebot zu beachten und zu vollziehen. Dass die Beklagte ihre Tochtergesellschaften anweise, das infrage stehende Unterlassungsgebot umzusetzen, verlange die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Außerdem gebe es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage für den vom klagenden Verband geltend gemachten Anspruch, dass gegen Spieler auf ihren mit Spielsucht begründeten Antrag vom Betreiber einer Spielhalle ein Hausverbot verhängt werde.

Mit der gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Über die Berufung wird der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.06.2018 verhandeln.

Mündliche Verhandlung des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 28.06.2018, 11:00 Uhr, Saal B-102 in dem Rechtsstreit mit dem Az. 4 U 51/17 OLG Hamm.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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