Oberlandesgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Köln: Oppenheim-Esch-Fonds

19.12.2018

Der für Banksachen zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute drei Urteile verkündet, die Schadensersatzklagen von Anlegern eines der so genannten Oppenheim-Esch-Fonds betreffen (geschlossener Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth I GbR). Gegen-stand des Fonds war der Bau und die Vermietung von Fernsehstudios in Hürth und Köln-Ossendorf, darunter auch das „Coloneum“.

Nachdem die Klagen gegen andere Beteiligte nach außergerichtlichen Vergleichen zurückgenommen worden waren, hatte das Oberlandes-gericht nur noch über Schadenersatzansprüche gegen die Sparkasse KölnBonn und ihren damaligen Vorstandsvorsitzenden zu entschei-den. Das Landgericht Bonn hatte die Schadensersatzklagen der Anle-ger abgewiesen. Der 13. Zivilsenat hat die Urteile des Landgerichts Bonn bestätigt.

Bei der Entscheidung war insbesondere von Bedeutung, dass die Sparkasse KölnBonn nicht von Anfang an die Finanzierung der Anla-gen übernommen hatte. Der 13. Zivilsenat konnte keine ausreichen-den Anhaltspunkte dafür feststellen, dass die Sparkasse KölnBonn schon zum Zeitpunkt des Beitritts der Anleger zu dem Fonds verpflich-tet gewesen wäre, die Kläger auf mögliche Risiken des Fonds hinzu-weisen. Allein durch die Übernahme der Anschlussfinanzierung sei den Klägern aber kein Schaden entstanden. Es gebe auch keine aus-reichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Sparkasse KölnBonn oder ihr Vorstandsvorsitzender gemeinsam mit den anderen am Fonds Be-teiligten von vorneherein in Kauf genommen hätten, dass die Anleger durch ihre Beteiligung an dem Fonds Verluste erleiden würden.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die maßgeblichen Rechtsfragen bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden sind. Die Urteile sind demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de abrufbar.

Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 19.12.2018 – Az. 13 U 53/13, 13 U 45/14 und 13 U 57/14

Dr. Ingo Werner, Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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