Landgericht Bonn: Eingang der Anklage im Fall der Tötung eines Polizeibeamten im Polizeipräsidium Bonn

24.05.2019

Im Fall der Tötung eines Polizeibeamten im Polizeipräsidium Bonn ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn –Aktenzeichen 555 Js 514/18- beim Landgericht eingegangen. Zuständig ist die 4. Große Strafkammer unter dem Aktenzeichen 24 Kls 3/19.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem angeklagten Polizeibeamten fahrlässige Tötung vor (§ 222 StGB). Er soll sich laut Anklage am 26. November 2018 gemeinsam mit dem späteren Tatopfer als Beamter der Bereitschaftshundertschaft zunächst bei einem Schießtraining auf dem Gelände der Bundespolizei in Sankt Augustin befunden haben. Dieses Training soll mit sogenannten „Rotwaffen“ absolviert worden sein. Dabei handelt es sich um Trainingswaffen mit denen eine Schussabgabe nicht möglich ist. Nach der Rückkehr in das Polizeipräsidium am Nachmittag sollen sich der Angeklagte und das Opfer dann auf ein Schiesstraining mit scharfen Schusswaffen vorbereitet haben. Dafür mussten die Beamten sich umziehen und ihre scharfen Dienstwaffen holen. Anlässlich dessen soll der Angeklagte auf das spätere Opfer einen Schuss mit seiner scharfen Dienstwaffe abgeben haben, in der irrtümlichen Annahme, es handele sich bei der verwendeten Waffe um eine „Rotwaffe“. Das Tatopfer erlitt laut Anklage dabei einen Halsdurchschuss und verstarb in der Folge am 10. Dezember 2018.

Die Anklage zum Landgericht erfolgte laut Staatsanwaltschaft, da aus ihrer Sicht sowohl der besondere Umfang als auch die besondere Bedeutung des Verfahrens die Zuständigkeit des Landgerichts begründen (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. GVG).

Die Kammer hat nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Im Falle der Eröffnung werden die Hauptverhandlungstermine gesondert mitgeteilt.

§ 222 Strafgesetzbuch (StGB) lautet:
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 24 Abs. 1 Nr. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) lautet:
(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht
(…)
3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

Dr. Tobias Gülich
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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