Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Nils D.

28.05.2019

In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Nils D. (29 Jahre) aus Dinslaken hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

4. September 2019 um 10.30 Uhr

im Saal 1 des Prozessgebäudes

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Bislang sind 21 Fortsetzungstermine bestimmt bis zum 28. November 2019 (Aktenzeichen: III-6 StS 5/18).

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Angeklagten vor, im Jahr 2014 als Mitglied des "IS" mindestens drei Gefangene in einem "IS-Gefängnis" in Syrien gemeinsam mit anderen "IS"-Mitgliedern grau-sam gefoltert und getötet zu haben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilungexterner Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab des Generalbundesanwalts vom 26. Juli 2018 Bezug genommen.

Wegen seiner aktiven mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung im Jahr 2014 hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Nils D. bereits am 4. März 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt (vgl. Pressemitteilung externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab vom 4. März 2016).

Der Senat war ursprünglich der Rechtsauffassung, eine neue Anklage wegen weiterer Straftaten, die Nils D. in demselben Zeitraum als IS-Mitglied möglicherweise begangen hat, sei nicht mehr möglich. Wegen Strafklageverbrauchs hat er deshalb die weitere Anklage des Generalbundesanwalts vom 6. Juli 2018 zunächst nicht zugelassen (vgl. Pressemitteilungexterner Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab vom 10. Oktober 2018). Der Bundesgerichtshof hat jedoch am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen StB 52/58), der Strafklageverbrauch erstrecke sich nicht auf die Taten, die Gegenstand der neuen Anklage seien. Deshalb hat er das Hauptverfahren vor dem Senat eröffnet.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 22. August 2019, 12.00 Uhr, bis zum 27. August 2019, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Nils D." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 29. August 2019, 16.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter im Gerichtssaal (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzendenexterner Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab ergeben, sind zu beachten.

Düsseldorf, 28. Mai 2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de