Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: 50 Jahre Staatsschutz-Strafverfahren bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf

13.12.2019

Seit nunmehr 50 Jahren werden bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf Staatsschutzstrafverfahren verhandelt. Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Herrn Dr. Werner Richter, wurde dieses Jubiläum am 12. Dezember 2019 im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts in einem Festakt feierlich begangen. Erschienen waren zahlreiche hochrangige Gästen aus dem Kreis derer, die mit diesen Verfahren beruflich verbunden sind.

Staatsschutzstrafverfahren sind Verfahren, in denen es um bestimmte schwere Straftaten geht, die einen Angriff auf die Sicherheit des Staates bedeuten. Das betrifft das weite Feld der Terrorismusverfahren, also Straftaten von Anhängern rechts- und linksterroristischer Vereinigungen, des "Islamischen Staates", der "LTTE", der "PKK" oder Anschläge auf Politiker wie die Kölner Oberbürgermeisterin oder Attentats-Versuche wie am Bonner Hauptbahnhof. Solche Verfahren werden bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf vor vier Staatsschutzsenaten zumeist in einem separaten Prozessgebäude verhandelt.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Peter Biesenbach, lobte die herausragenden Leistungen der vergangenen 50 Jahre, zu denen er auch den rekordverdächtigen Bau des bundesweit wegweisenden Prozessgebäudes in Düsseldorf zählte. Er warb dafür, dass der Bund die notwendigen Baukosten trage, die mit der Ertüchtigung und Erweiterung des Gebäudes für neue Herausforderungen verbunden seien.

Die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Barbara Havliza, erinnerte in ihrem Grußwort anschaulich an ihre Zeit als Vorsitzende eines Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Sie schilderte, das Prozessgebäude sei auch für Niedersachsen ein Vorbild und sie strebe für die Staatsschutzstrafverfahren bei dem Oberlandesgericht Celle vergleichbare Rahmenbedingungen an.

Die aktuelle Situation und die Arbeit in und mit den Senaten nahmen Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, der Vorsitzende des 7. Strafsenats Lars Bachler sowie der Strafverteidiger Axel Nagler in ihren Grußworten in den Blick.

Generalbundesanwalt Dr. Frank machte deutlich, das Oberlandesgericht Düsseldorf sei mit seinen vier Staatsschutzsenaten einer der "Big Player" in der Bundesrepublik und schon aufgrund der vielen Verfahren und zahlreichen Hauptverhandlungstage im Jahr 2019 aktuell die "Nummer 1".

In seiner eindrucksvollen und facettenreichen Festansprache schilderte Generalbundesanwalt a. D. Kay Nehm, wie es zur Übertragung der Zuständigkeit für Staatsschutzstrafverfahren auf die Oberlandesgerichte kam und die Einrichtung der Staatsschutzsenate zum Erfolgsmodell wurde.

Düsseldorf, 13. Dezember 2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

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