Landgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Landgericht Köln: Entscheidung des Monats - Ehemaliges Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen muss Beraterhonorar an Klinik zurückzahlen

23.12.2019

Die klagende Klinik aus Süddeutschland hatte etwa im Jahr 2008 eine Abteilung mit dem Ziel gegründet, aus der Behandlung arabischer Patienten, u.a. aus Kuweit und Saudi-Arabien, aber auch aus Kriegsgebieten, Gewinn zu erzielen. In den Jahren 2013 bis 2015 stellte der Beklagte, der u.a. als Berater im Bereich des Gesundheitssektors und der Gesundheitspolitik tätig war, über von ihm betriebe Firmen insgesamt ein Honorar von 146.608,- € für Beratungsleistungen in Rechnung. Gerichtet waren diese Rechnungen jeweils an die vorgenannte Auslandsabteilung des Klinikums, zu Händen des dortigen Geschäftsführers.

Im Jahre 2016 kam es zur Freistellung dieses Geschäftsführers und zur anschließenden Prüfung der Vorgänge durch die Klinik. Vor dem Landgericht Köln forderte diese nun die Rückzahlung des Beraterhonorars, da eine Grundlage für die Zahlung eines solchen Honorars aus den geprüften Unterlagen nicht ersichtlich sei. Die Angaben des Beklagten hierzu seien "nebulös". Dieser wiederum berief sich darauf, von dem Geschäftsführer der Auslandsabteilung für eine Vielzahl von Beratungen zu ganz unterschiedlichen Themen herangezogen worden zu sein, u.a. zur Unterstützung bei der Beschaffung von Visa für ausländische Patienten. Zudem seien etwaige Rückzahlungsansprüche der Klinik zwischenzeitlich verjährt.

Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Für die Leistungen an den Beklagten habe kein Rechtsgrund bestanden. Insbesondere habe der Beklagte nur rudimentäre Angaben zu den jeweiligen Beauftragungen und dazu machen können, ob der damalige Geschäftsführer überhaupt für solche Aufträge bevollmächtigt gewesen ist. Auf dieser Grundlage ließen sich konkrete Aufträge, die einen Honoraranspruch begründen könnten, nicht feststellen. Da die Klinik erst im Jahr 2016 durch die erfolgten Prüfungen von den Vorgängen erfahren habe, sei der Rückzahlungsanspruch auch nicht verjährt.Die Entscheidung vom 04.12.2019 zum Az. 19 O 114/19 ist nicht rechtskräftig und in Kürze unter www.nrwe.de im Volltext abrufbar.

Miriam Müller
Pressesprecherin

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