Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Landgericht Düsseldorf: Bedeutende Verletzungsverfahren in den Jahren 2019 und 2020 in den drei Patentkammern des Landgerichts Düsseldorf

10.06.2020

Die drei Zivilkammern 4a, 4b und 4c des Landgerichts Düsseldorf sind spezialisiert auf Patentstreitigkeiten, Gebrauchsmusterstreitigkeiten, Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz und Sortenschutzsachen.

Vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 sind bei den Patentkammern insgesamt 361 neue Sachen eingegangen, 326 davon waren Patentstreitigkeiten, 21 Gebrauchsmusterstreitigkeiten und 14 Sachen betrafen Arbeitnehmererfindungen. Im gleichen Zeitraum haben die Kammern insgesamt 419 Rechtsstreitigkeiten erledigt. Viele große Verfahren hatten grundsätzliche Bedeutung, waren technisch und insbesondere im Hinblick auf FRAND-Einwände kartellrechtlich und wirtschaftlich sehr komplex.

Auch im Jahr 2020 stehen Patent-Verletzungsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung an, auf die schon jetzt hingewiesen werden soll.

Mit Urteil vom 28.01.2020 (4a O 121/17) verurteilte die 4a.-Zivilkammer mehrere Gesellschaften wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 0 957 594, das am 26.02.2019 abgelaufen ist. Das Klagepatent schützte unter anderem ein Zeitfenstersynchronisationsverfahren für ein mobiles Kommunikationssystem mit Codeverteilung und Mehrfachzugriff. Die 4a.-Zivilkammer erkannte darauf, dass bei der Benutzung des UMTS-Standards die Lehre des Klagepatents verwirklicht wird und folglich der Vertrieb von UMTS-fähigen Mobiltelefonen durch die beklagten Gesellschaften das Klagepatent verletzt. Die Berufung ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig.

Mit Urteil vom 19.03.2020 wies die 4b.-Zivilkammer (4b O 96/18 und 4b O 98/18) zwei Klagen ab aus dem europäischen Patent EP 1 973 297 B1 zur authentifizierten Abstandsmessung zwischen zwei Kommunikationsvorrichtungen. Diese Abstandsmessung erlaubt den berechtigten Datenzugriff eines Geräts nur bei ausreichender Nähe zu einem anderen Gerät. Das Gericht folgte nicht der Auffassung der Klägerin, wonach die angegriffenen Kopierschutzverfahren, die zum Streamen von Videoinhalten verwendet werden, das Patent verletzten. Beide Entscheidungen der Kammer sind nicht rechtskräftig.

Am 07.05.2020 verurteilte die 4c.-Patenkammer in drei Verletzungsverfahren (4c O 44/18, 4c O 56/18 und 4c O 69/18) auf Klage von Mitgliedern eines Patentpools ein deutsches Unternehmen aus dem Elektronik-Bereich wegen Patentverletzung. Es ging um den sog. HEVC-Standard, der elementar das Streamen von HD-Videos unterstützt. Angegriffen waren Fernseher, Settop-Boxen und teilweise Tablets der Beklagten. Die Beklagte konnte sich vor dem Landgericht Düsseldorf nicht erfolgreich auf den FRAND-Einwand, nämlich eine ungerechtfertigte Diskriminierung gegenüber anderen Lizenznehmern des HEVC-Patentpools, berufen. Gegen das Urteil ist Berufung eingelegt.

Es besteht bisher bundesweit keine Einigkeit darüber, welche (Verhaltens-) Anforderungen an die Inhaber von standardessentiellen Patenten und deren potentielle Lizenznehmer zu stellen sind bzw. auf welche Lizenzangebote es zu welchem Zeitpunkt ankommt. Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung Huawei ./. ZTE vom 16.07.2015 (C-170/13) Hinweise formuliert, wobei Ausgangpunkt seiner Entscheidung eine Vorlage durch die 4b.-Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf war.

Die 4a.-Patentkammer will am 16.06.2020 in drei Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 220 689 (Klagepatent) betreffend Solarzellen urteilen. Die Klägerin verlangt von den drei Beklagten (Az. 4a O 20/19, 4a O 21/19 und 4a O 32/19) unter anderem Unterlassung des aus ihrer Sicht patentverletzenden Vertriebs von Solarzellen. Das Klagepatent schützt vereinfacht ausgedrückt eine Solarzelle, bei der sich auf einem Siliziumsubstrat zwei oberflächenpassivierende Dielektrikumschichten befinden. Diese Schichten sollen Wirkungsverluste der Solarzelle verringern. Das Gericht hat zu klären, ob nach der Lehre des Klagepatents die erste, Aluminiumoxid-aufweisende Dielektrikumschicht auch dann noch "an einer Oberfläche des Siliziumsubstrats" angeordnet ist, wenn sich zwischen dieser Dielektrikumschicht und dem Siliziumsubstrat eine 1 – 2 nm dicke Siliziumoxid-Zwischenschicht befindet.

Am 18.06.2020 wird die 4b.-Zivilkammer in sechs Verfahren (4b O 30/18, 4b O 31/18, 4b O 48/18, 4b O 49/18, 4b O 6/19 und 4b O 7/19) Klagen einer Patentverwertungsgesellschaft verhandeln. Gegenstand der Verfahren sind drei Patente, die für den UMTS-Standard und den LTE-Standard essentiell sind. Angegriffen werden UMTS- und LTE-fähige Mobilgeräte. Neben komplexen technischen Fragen sind wegen des erhobenen FRAND-Einwandes die Rechtsstreitigkeiten auch kartellrechtlich und wirtschaftlich sehr aufwendig.

Am selben Tag, 18.06.2020, wird die 4b.-Zivilkammer in einem weiteren Verfahren (4b O 91/18) um den sog. Komprimierten Modus nach dem UMTS-Standard, in dem ebenfalls der FRAND-Einwand erhoben worden ist, eine Entscheidung verkünden.

Noch in diesem Jahr, am 03.09.2020 (4c O 17/19) und am 08.12.2020 (4a O 26/19 und 4a O 27/19), werden die 4a.-Patentkammer und die 4c.-Patent-kammer in drei Rechtsstreitigkeiten mit mehr als einem Dutzend Streithelfern Klagen um Mobilfunktechnologien in Fahrzeugen verhandeln. Gestritten wird, ob es sich um Standardessentielle Patente handelt, die zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt werden müssten. Mehrere große Zulieferer unterstützen den beklagten Autokonzern.

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