Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Landgericht Düsseldorf: Zivilrechtliche Haftung des ehemaligen BLB-Geschäftsführers beim Erwerb des Schlösserareals u.a. (sog. Tiggemann-Fall)

11.05.2020

Am 14. Mai 2020, 10:00 Uhr, Raum E.122, verhandelt die 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (3 O 344/17) eine Klage des Land Nordrhein-Westfalen und des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gegen ihren früheren Geschäftsführer Ferdinand Franz Tiggemann.

Die Kläger verlangen von dem früheren Geschäftsführer des BLB NRW Zahlung von Schadenersatz und Auskunft über sowie Herausgabe von Bestechungsgeldern in Höhe von insgesamt 10.222.000,-- €.

Der Beklagte wurde am 13.02.2017 von der 18. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf (018 Kls 1/15) wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sowie wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist am 03.04.2018 rechtskräftig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des früheren BLB-Geschäftsführers verworfen hat.

In dem jetzigen Zivilrechtsverfahren wollen die Kläger von dem Beklagten in erster Linie Schadenersatz und zwar in zweistelliger Millionenhöhe. Gegenstand der Zivilklage sind insoweit zwei Großbauprojekte der Kläger aus den 2000er Jahren, bei denen der Beklagte unter Verletzung seiner Pflichten als Geschäftsführer des BLB den Klägern wirtschaftlichen Schaden zugefügt haben soll.

Das erste Großbauprojekt war die Neuerrichtung der Fachhochschule Düsseldorf. Als Standort wurde u.a. das ehemalige Schlösserareal in Düsseldorf ausgewählt. Das Schlösserareal stand im Eigentum eines Investors und musste von den Klägern für die Durchführung des Bauvorhabens noch erworben werden. Bei dem Erwerb dieses Grundstücks soll der Beklagte seine Pflichten als Geschäftsführer des BLB schuldhaft verletzt haben, insbesondere durch kollusives Zusammenwirken mit einem Makler. Zu Lasten der Kläger soll er zunächst Einfluss genommen haben auf die Erhöhung des Kaufpreises von 15 Mio. € auf 17 Mio. €. Sodann soll er in den weiteren Verhandlungen über die Höhe des Kaufpreises den Interessen der Käufer an einem niedrigeren Kaufpreis entgegengewirkt haben. Dadurch soll den Klägern beim Erwerb des Schlösserareals ein Schaden von 2 Mio. € entstanden sein. Dieses Großbauprojekt ist Gegenstand der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung durch die 18. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf.

Das zweite Großbauprojekt diente der Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln Kalk, das nebst einem Parkhaus auf einem Grundstück der Kläger stand. Im Rahmen der Baumaßnahme wich das bisherige Parkhaus dem Erweiterungsbau und wurde auf einem Nachbargrundstück neu errichtet. Zur Realisierung des Parkhausneubaus kauften die Kläger das Nachbargrundstück, auf dem der Verkäufer das Parkhaus schlüsselfertig zu errichten hatte. Auch beim Erwerb dieses Grundstücks soll der Beklagte seine Pflichten als Geschäftsführer des BLB verletzt haben. Die Kläger werfen dem Beklagten im Wesentlichen vor, er habe die gesetzlich vorgeschriebene Wertermittlung des Kaufgrundstückes sowie die Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt unterlassen und die Kläger über den wahren Wert des Kaufgrundstücks im Unklaren gelassen. Deswegen hätten die Kläger das Kaufgrundstück letztlich zu einem Kaufpreis in Höhe von 17,2 Mio. € erworben, der nahezu doppelt so hoch wie der Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von ca. 9,2 Mio. bemessen gewesen sei. Hierdurch soll den Klägern beim Erwerb des Parkhausgrundstücks ein Schaden von 8.044.000,-- € entstanden sein. Die 18. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat diesen Sachverhaltskomplex nicht zur Grundlage ihres Urteils gemacht, sondern nach § 154 StPO eingestellt.

Zusätzlich verlangen die Kläger Zahlung von 138.000,-- € Bestechungsgelder, die der Beklagte im Zusammenhang mit dem Ankauf des Schlösserareals erhalten haben soll.

Schließlich verlangen die Kläger im Wege der Stufenklage Auskunft über weitere Vorteile, die der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des BLB erhalten haben soll.

Die mündliche Verhandlung wird am 14.05.2020 in der Kammerbesetzung mit drei Berufsrichtern unter Beachtung der wegen der Corona-Pandemie zu beachtenden Schutzvorkehrungen durchgeführt. Mit einer Entscheidung (Urteil oder Beweisbeschluss) ist nicht vor Mitte Juli 2020 zu rechnen.

Streitwert: 10.222.000,-- €

Dr. Elisabeth Stöve

Pressesprecherin

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