Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Landgericht Düsseldorf: Patentrechtliche Unterlassungsklagen um den UMTS- und den LTE Standard

16.06.2020

Am 18. Juni 2020, 09:00 Uhr, Raum E.116, verhandelt die 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in sechs Verfahren (4b O 30/18, 4b O 31/18, 4b O 48/18, 4b O 49/18, 4b O 6/19 und 4b O 7/19) Klagen der Patentverwertungs-gesellschaft Conversant Wireless Licensing S.a.r.l. aus Luxemburg gegen Gesellschaften des Huawei-Konzerns und gegen Gesellschaften des ZTE-Konzerns.

Gegenstand der Verfahren sind drei Patente, die für den UMTS-Standard und den LTE-Standard essentiell sind und ursprünglich von dem finnischen Mobilfunkunternehmen Nokia angemeldet wurden. Angegriffen werden dementsprechend UMTS- und LTE-fähige Mobilgeräte von Huawei und ZTE. Die Verfahren werfen nicht nur komplexe technische Fragestellungen auf. In allen Verfahren wurde auch der FRAND-Einwand erhoben. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein Unterlassungsanspruch aus einem standardessentiellen Patent, für das eine FRAND-Erklärung abgegeben wurde, nur geltend gemachten werden, wenn der Patentinhaber dem lizenzwilligen Benutzer zuvor eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) angeboten hatte. Dies zu beurteilen erfordert vom erkennenden Gericht zusätzlich kartellrechtliche und wirtschaftliche Kenntnisse.

Streitwert insgesamt über 10 Mio Euro

Die mündliche Verhandlung wird am 18.06.2020 in der Kammerbesetzung mit drei Berufsrichtern unter Beachtung der Covid19-Schutzvorkehrungen durchgeführt. Aus organisatorischen Gründen werden Zuschauer gebeten, sich vorab telefonisch anzumelden unter 0211 – 8306 51680.

Mit einer Entscheidung ist nicht vor Mitte August 2020 zu rechnen.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@lg-duesseldorf.nrw.de