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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Dienstbetrieb während des „Lockdowns“ vom 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 beim Oberlandesgericht Hamm

16.12.2020

Mit Blick auf die steigenden Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat die Landesregierung erneut Maßnahmen beschlossen, um die Kontakte über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel zu beschränken. In deren Umsetzung ist die Coronaschutzverordnung mit Wirkung vom 16.12.2020 geändert worden.

Für den Dienstbetrieb des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich daraus insbesondere Folgendes:

- Ob und wann Gerichtstermine stattfinden oder auch ein Aufschub möglich ist, entscheiden die jeweils zuständigen Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit. Zum Schutz vor Neuinfizierungen ist in vielen Fällen mit der Verlegung eines nicht notwendigen Termins zu rechnen. Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall. Sie wird den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. Informationen zu konkreten Terminen können auch der Rubrik „Sitzungstermine“ auf der Webseite des Oberlandesgerichts entnommen werden.

- Gerichtsverhandlungen bleiben dort, wo es die Prozessordnung so vorsieht, weiterhin öffentlich.

- Der Zutritt zu den Gerichten wird nicht über die bisherigen Regelungen hinaus eingeschränkt. Einzelheiten hierzu können den auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Hamm veröffentlichten Hinweisen für den Publikumsverkehr entnommen werden (https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/beh_aktuelles/tm_2020_11_22_Hinweise-fuer-den-Publikumsverkehr/index.php)

- Die Funktionsfähigkeit der Justiz für das rechtssuchende Publikum und die Erreichbarkeit während der Dienstzeiten – insbesondere für Nachfragen der Verfahrensbevollmächtigten und Beteiligten – bleiben in jedem Fall sichergestellt.

Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 10.01.2021.

Martin Brandt, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de