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Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil wegen Rädelsführerschaft in der Terrorvereinigung „al-Nasser Salah al-Din" in Syrien

04.06.2021

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 4. Juni 2021 unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Karina Puderbach-Dehne den 36jährigen Syrer Mohammad S. aus Dortmund der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafvollstreckung hat der Senat zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der Organisation "al-Nasser Salah al-Din" an, die in der Folgezeit mit verschiedenen anderen Gruppierungen wie der sog. "Jabha al-Waahda wat-Tahir al-Islamiya" Kampfbündnisse einging und sich an Gefechten beteiligte, auch um die Provinzhauptstadt Raqqa. Die Gruppierung "al-Nasser Salah al-Din" wollte unter anderem durch gezielte Tötungen für die Beseitigung des Assad Regimes und die Einführung der Sharia sorgen. Der Angeklagte bildete "Mujahidin" der "al-Nasser Salah al-Din" im Nahkampf aus, führte die Gruppierung bei der Eroberung Raqqas an, trat als ihr Sprecher auf und organisierte den Austausch von Gefangenen.

Weil er sich später gegen den "Islamischen Staat" für die Versorgung der Bevölkerung einsetzte, fürchtete er um sein Leben und verließ Ende 2013 Syrien. In Deutschland hat der Angeklagte beruflich Fuß gefasst und lebt hier mit seiner Familie. In einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart leistete er als Zeuge wichtige Aufklärungshilfe. Das dortige Urteil vom 13.01.2020 stützt sich maßgeblich auf seine Angaben.

Den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und der Verteidigung folgend hat der Senat eine Bewährungsstrafe für ausreichend gehalten, denn der geständige Angeklagte hat sich durch sein Verhalten deutlich von den Zielen der Terrorvereinigung distanziert und sich im Übrigen bereits in Syrien gegen den Machtanspruch des "IS" eingesetzt.

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

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