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Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlung gegen tadschikische "Terrorzelle"

06.05.2021

I.

Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen sich ab dem 19. Mai 2021 fünf in Deutschland lebende Tadschiken verantworten. Der Generalbundesanwalt hat sie angeklagt, sich in unterschiedlicher Art und Weise mitgliedschaftlich an der Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligt zu haben, unter anderem durch Vorbereitungen zu einem jihadistisch motivierten Anschlag in Deutschland, die Annahme eines Auftragsmordes in Albanien, die Planung eines Mordanschlags auf einen Islamkritiker in Neuss und durch Spendensammlungen und Geldtransfers an den "IS". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung vom 15. Februar 2021 Bezug genommen. Die Angeklagten wohnten zuletzt in Essen, Kreuztal, Neuss, Selfkant und Siegen. Sie sind zwischen 24 und 33 Jahre alt.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen 31-jährigen Tadschiken aus Wuppertal wegen einiger dieser Tatvorwürfe bereits am 26. Januar 2021 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt (vgl. Pressemitteilung vom 26. Januar 2021). Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt.

Bis zur rechtskräftigen Klärung der Vorwürfe gelten die Angeklagten als unschuldig.

II.

Der Staatsschutzsenat hat die Anklage mit Beschluss vom 3. Mai 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 StS 1/21). Die Hauptverhandlung soll unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

19. Mai 2021 um 10.30 Uhr

im Prozessgebäude des

Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Zur Fortsetzung sind bislang folgende weitere Termine vorgesehen:

2. 26.05.2021

3. 01.06.2021

4. 02.06.2021

5. 08.06.2021

6. 09.06.2021

7. 16.06.2021

8. 22.06.2021

9. 23.06.2021

10. 29.06.2021

11. 30.06.2021

12. 27.07.2021

13. 18.08.2021

14. 24.08.2021

15. 25.08.2021

16. 31.08.2021

17. 01.09.2021

18. 07.09.2021

19. 08.09.2021

20. 14.09.2021

21. 15.09.2021

22. 21.09.2021

23. 28.09.2021

24. 29.09.2021

25. 05.10.2021

26. 06.10.2021

27. 26.10.2021

28. 27.10.2021

29. 02.11.2021

30. 03.11.2021

31. 09.11.2021

32. 10.11.2021

33. 16.11.2021

34. 17.11.2021

35. 23.11.2021

36. 24.11.2021

37. 30.11.2021

38. 01.12.2021

39. 07.12.2021

40. 08.12.2021

41. 14.12.2021

42. 15.12.2021

43. 21.12.2021

44. 22.12.2021

Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr im Prozessgebäude. Änderungen bleiben vorbehalten; weitere Termine sind möglich.

III.

Die beigefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden ist zu beachten. Im Gebäude und im Sitzungssaal müssen Zuschauer eine medizinische Maske tragen. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Hinweise zum Gesundheitsschutz.

IV.

Medienvertreter werden gebeten, sich in der Zeit vom 7. Mai 2021, 12.00 Uhr, bis zum 14. Mai 2021, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de unter dem Betreff "Terrorzelle" zu akkreditieren. In dem Akkreditierungsgesuch muss in nachprüfbarer Form angegeben werden, dass die Berichterstattung für ein Presseorgan, eine Rundfunkanstalt oder ein Telemedium mit journalistisch-redaktionellem Angebot erfolgen soll.

Etwaiges Interesse an Ton-, Foto- und Filmaufnahmen ist in dem Akkreditierungsgesuch mitzuteilen. Die Anordnung einer Pool-Lösung bleibt vorbehalten. Zu deren Vermeidung wird gebeten, für jede Sender-, Verlags- und Mediengruppe nur jeweils eine Kamera anzumelden. Die Angeklagten und die Mitarbeiter des Gerichts sind auf Bildaufnahmen zu anonymisieren. Dies gilt nicht für die Richter und die Vertreter des Generalbundesanwalts.

Die Entscheidungen über die Akkreditierungsgesuche wird die Pressestelle am 17. Mai 2021 mitteilen.

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de