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Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Verhandlungstermin

16.06.2021

Unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Anne-Christin Frister wird der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf

am 30. Juni 2021 um 14.00 Uhr

im Saal A 01 des Oberlandesgerichts Düsseldorf

über die Beschwerde der Nord Stream 2 AG verhandeln, welche sich gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur richtet, die Gasverbindungsleitung im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets nicht von der energiewirtschaftsrechtlichen Regulierung auszunehmen.

Ob die Pipeline zu Ende gebaut werden darf, wird in dem Prozess nicht geklärt. Im Kern hat der Senat über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob die baulich nicht vollständig errichtete Gasverbindungsleitung zu dem in § 28b EnWG bestimmten Stichtag im Sinne des Gesetzes fertiggestellt war. Nach dieser Norm können Gasleitungsprojekte unter bestimmten Voraussetzungen von den deutschen Regulierungsregeln freigestellt werden. Notwendig ist unter anderem die Fertigstellung zum 23. Mai 2019. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss und die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 15. Mai 2020 Bezug genommen. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet VI-3 Kart 211/20 [V].

In dem Verhandlungstermin wird der Senat den aktuellen Sach- und Streitstand für die Verfahrensbeteiligten zusammenfassen. Diese werden Gelegenheit haben, ergänzende Gesichtspunkte aufzuzeigen. Ein Urteil wird an dem Tag noch nicht fallen. Frühestens am 25. August 2021 wird das Gericht eine Entscheidung verkünden. Über den Aus-gang des Verfahrens werde ich gesondert informieren.

Medienvertreter werden gebeten, sich in der Zeit vom 21. Juni 2021, 12.00 Uhr, bis zum 23. Juni 2021, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de unter dem Betreff "Nord Stream 2" zu akkreditieren. In dem Akkreditierungsgesuch muss in nachprüfbarer Form angegeben werden, dass die Berichterstattung für ein Presseorgan, eine Rundfunkanstalt oder ein Telemedium mit journalistisch-redaktionellem Angebot erfolgen soll.

Für die Film- und Fotoberichterstattung bleibt eine Pool-Lösung vorbehalten. Deshalb müssen an Film- und Fotoaufnahmen interessierte Medien:

• ihr Interesse im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens bekunden,

• dabei angeben, ob sie zur Übernahme einer Poolführerschaft bereit sind, sowie

• mitteilen, ob die von Ihnen verwendete E-Mailadresse weitergegeben werden darf, um eine Einigung über die Übernahme zu vermitteln.

Im Falle einer Pool-Lösung müssen die Poolführer den akkreditierten Medien ihr Material kostenfrei zur Verfügung stellen. Über etwaige Anonymisierungen von Film- und Fotoaufnahmen entscheiden die Redaktionen eigenverantwortlich. Die Übernahme der etwaigen Poolführerschaft bleibt zunächst der Einigung der interessierten Medien überlassen, welche der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zum 25. Juni 2021, 12.00 Uhr, mitzuteilen ist.

Die Akkreditierungsbestätigungen verbunden mit der Information über eine etwaige Poollösung wird die Pressestelle im Verlaufe des 28. Juni 2021 per E-Mail versenden.

In dem Gebäude und im Sitzungssaal gilt eine Maskenpflicht. Im Übrigen gelten die verlinkten Corona-Schutzhinweise.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de