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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm verhandelt wieder über die Wisente

17.05.2021

Am 27.05.2021 verhandelt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm erneut zwei Rechtsstreitigkeiten, in denen über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente gestritten wird. Zwei Forstwirte aus Schmallenberg klagen jeweils gegen den zum Zweck der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.

In den beiden Rechtsstreitigkeiten hatte der Senat am 29.05.2017 Urteile verkündet, wonach der Verein die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen habe, um eine Beschädigung der auf dem Grundstück des Klägers wachsenden Bäume zu verhindern, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass dem Verein die für das Einfangen und Umsetzen der (als herrenlos angesehenen) Tiere erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erteilt werde. Darüber hinaus ist festgestellt worden, dass der Verein für die Dauer des derzeitigen Stadiums der Auswilderung (“Freisetzungsphase“) verpflichtet sei, die von den Wisenten verursachten Baumschäden zu ersetzen.

Auf die Revisionen sowohl der Forstwirte als auch des Vereins hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteilen vom 19.07.2019 entschieden, dass sich während der Freisetzungsphase eine Duldungspflicht der Waldeigentümer aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben könne, sofern die Nutzung ihrer Grundstücke nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Deshalb sind die Rechtsstreitigkeiten an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen worden, damit u. a. die Frage geklärt wird, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Soweit sich der beklagte Verein gegen die Feststellung des Oberlandesgerichts gewendet hatte, dass er den Forstwirten in der Freisetzungsphase alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen müsse, waren seine Rechtsmittel erfolglos.

Weitere Informationen zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung “Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge“ (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0098/19) entnommen werden.

In dem Umfang, in dem die Rechtsstreitigkeiten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden sind, verhandelt der 5. Zivilsenat erneut im mündlichen Verhandlungstermin am 27.05.2021. Über den Ausgang des Verfahrens werde ich mit einer gesonderten Pressemittelung informieren.

Medienvertreter werden gebeten, sich in der Zeit vom 18.05.2021, 12.00 Uhr, bis zum 20.05.2021, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm ausschließlich über das hierfür eingerichtete

Akkreditierungspostfach Presseakkreditierung@olg-hamm.nrw.de unter dem Betreff "Wisente" zu akkreditieren. In dem Akkreditierungsgesuch muss in nachprüfbarer Form angegeben werden, dass die Berichterstattung für ein Presseorgan, eine Rundfunkanstalt oder ein Telemedium mit journalistisch-redaktionellem Angebot erfolgen soll.

An Film- und Fotoaufnahmen interessierte Medien müssen:

• ihr Interesse im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens bekunden,

• dabei angeben, ob sie zur Übernahme einer Poolführerschaft bereit sind, sowie

• mitteilen, ob die von ihnen verwendete E-Mail-Adresse weitergegeben werden darf, um eine Einigung über die Übernahme zu vermitteln.

Nur als Poolführer bereite Filmteams und Fotoreporter können zugelassen werden. Sie müssen dann im Fall einer Poollösung den akkreditierten Medien ihr Material kostenfrei zur Verfügung stellen. Über etwaige Anonymisierungen von Film- und Fotoaufnahmen entscheiden die Redaktionen eigenverantwortlich. Die Übernahme der Poolführerschaft bleibt zunächst der Einigung der interessierten Medien überlassen, welche der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm bis zum 21.05.2021, 14.00 Uhr, mitzuteilen ist.

Die Akkreditierungsbestätigungen verbunden mit der Information über eine etwaige Poollösung wird die Pressestelle im Verlaufe des 25. Mai 2021 per E-Mail versenden.

In dem Gebäude und im Sitzungssaal gilt eine Maskenpflicht. Im Übrigen gelten die verlinkten Hinweise für den Publikumsverkehr https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/beh_aktuelles/tm_2021_03_15_Hinweise-fuer-den-Publikumsverkehr/index.php.

Mündliche Verhandlungen des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 27.05.2021, 13:00 Uhr, Saal A-005/006 in den Rechtsstreitigkeiten 5 U 153 und 156/15 OLG Hamm

Martin Brandt, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de