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Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

23.04.2021

Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Jürgen Kühnen hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24. März 2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 verhandelt (vgl. Pressemitteilung vom 24. März 2021).

In dem Termin hat der Senat das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Vorabentscheidungsbeschluss liegt nunmehr schriftlich vor, ist dem EuGH vorab übermittelt worden und kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW abgerufen werden (Aktenzeichen VI-Kart 2/19 (V)):

https://www.justiz.nrw/nrwe/olgs/duesseldorf/j2021/Kart_2_19_V_Beschluss_20210324.html

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de