Verwaltungsgericht Minden
Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Minden: Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werden

01.02.2018

Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 PKW-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf.

Der neue Parkplatz war von der Stadt Bad Oeynhausen genehmigt worden. Gegen die erteilte Baugenehmigung haben zwei Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt und jeweils ein entsprechendes Eilverfahren angestrengt. In den Eilverfahren haben sie nun Erfolg.

Die Kammer hat den Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Grundstücke der klagenden Anwohner und der geplante Parkplatz lägen in einem reinen oder einem allgemeinen Wohngebiet. Die klagenden Anwohner hätten daher ein Recht darauf, dass in diesem Gebiet nichts gebaut wird, was in einem solchen Gebiet schon nach der Rechtsordnung unzulässig sei. In einem reinen und einem allgemeinen Wohngebiet seien Stellplätze nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Die Stellplätze würden hier allerdings grade nicht den Bedarf der Wohnnutzer in dem faktischen Wohngebiet befriedigen, sondern den Mitarbeitern des HDZ bzw. Besuchern mit Wohnmobilen zur Verfügung gestellt werden.

(Verwaltungsgericht Minden, Beschlüsse vom 1. Februar 2018 - 1 L 2394/17 und 1 L 2481/17, nicht rechtskräftig.)

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