Verwaltungsgericht Köln

Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Köln: Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Eitorf u.a. in einen Lebensmittelmarkt ist bauplanungsrechtlich zulässig

05.01.2021

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit vier Urteilen den beklagten Rhein-Sieg-Kreis verpflichtet, Bauvorbescheide für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Baumarktimmobilie in Eitorf "Im Auel" in einen Lebensmitteldiscountmarkt, einen Drogeriemarkt und einen Blumenhandel zu erteilen.

Die Klägerinnen, die Mieterin sowie die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks, stellten 2016 bzw. 2019 Bauvoranfragen für die Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes. Sie waren der Ansicht, der Bebauungsplan Nr. 14.3 "Gewerbegebiet Ost III" der beigeladenen Gemeinde Eitorf, in dessen Geltungsbereich das Vorhabengrundstück liegt, stehe den Vorhaben nicht entgegen. Der Rhein-Sieg-Kreis lehnte die Erteilung 2016 mit Hinweis auf eine von der Gemeinde Eitorf erlassene Veränderungssperre ab. Die drei Bauvoranfragen aus 2019 wurden abgelehnt, da nach zwischenzeitlichem Ablauf der Veränderungssperre der geltende Bebauungsplan der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit entgegenstehe, da dieser ein "Sondergebiet Baumarkt" festsetze. Obwohl erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der aus dem Bebauungsplan für das Vorhabengrundstück hervorgehenden Sondergebietsfestsetzung bestünden, sei der Rhein-Sieg-Kreis mangels eigener Normverwerfungskompetenz daran gebunden.

Dem ist das Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht gefolgt und hat den Klägerinnen Recht gegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Sondergebietsfestsetzung des Bebauungsplans sei unwirksam, weil sie den Anforderungen der Baunutzungsverordnung nicht genüge. Deshalb richte sich die Zulässigkeit der Bauvoranfragen nicht nach dem Bebauungsplan, sondern den Regelungen des unbeplanten Innenbereichs (§ 34 BauGB). Danach sei das geplante Vorhaben planungsrechtlich zulässig. Insbesondere seien schädliche Auswirkungen des Vorhabens auf den zentralen Versorgungsbereich "Ortsmitte" in Eitorf nicht zu erwarten.

Gegen die Urteile können die Beteiligten Anträge auf Zulassung der Berufung stellen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Az.: 2 K 10323/16, 2 K 1609/20, 2 K 1610/20, 2 K 1611/20

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@vg-koeln.nrw.de