Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss mit ursprünglichem Bewerberkreis fortgeführt werden

08.03.2019

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 5. März 2019 angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht fortgeführt werden muss.

Das Auswahlverfahren läuft bereits seit dem 1. November 2016. Ursprünglich war ein Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ausgewählt worden. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 24. April 2018, Az. 12 L 284/18) als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 24. Juli 2018, Az. 1 B 612/18) hatten auf Antrag des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen die Stellenbesetzung vorläufig untersagt, da der ausgewählte Bewerber das zwingend einzuhaltende Anforderungsprofil für die Stelle nicht erfüllt. Nach Eingang einer weiteren Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht hat sich das Justizministerium entschlossen, das Bewerbungsverfahren unter Einbeziehung dieser Bewerbung fortzuführen, für alle Bewerber neue Beurteilungen einzuholen und sodann eine neue Auswahlentscheidung zu treffen. Zur Begründung hat das Ministerium ausgeführt, die Auswahlentscheidung sei wieder offen. In dieser Situation sei es der Auswahl des besten Bewerbers dienlich, weitere und insbesondere hochkarätige Bewerbungen zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht hat dies nun vorläufig untersagt.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, das Vorgehen entspreche einem Abbruch des Auswahlverfahrens. Ein Abbruch nach gerichtlicher Beanstandung der Auswahlentscheidung sei aber nur dann zulässig, wenn der Fehler in dem ursprünglichen Auswahlverfahren nicht mehr geheilt werden könne. Hier sei das Auswahlverfahren nach den im Jahr 2018 ergangenen gerichtlichen Entscheidungen durchgängig entscheidungsreif gewesen und der Vizepräsident des Landessozialgerichts unter den verbliebenen, geeigneten Bewerbern nach Maßgabe der vorliegenden Beurteilungen eindeutig der beste Bewerber.

Gegen den heute bekanntgegebenen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu.

Az.: 12 L 2192/18

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