Verwaltungsgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahrespressemitteilung

11.03.2020

1. Jahresbilanz: Zahlen und Fakten

Im Geschäftsjahr 2019 gingen am Verwaltungsgericht Düsseldorf rund 13.200 Klagen und Eilanträge ein; ca. 5.600 (42 %) waren Asylverfahren. Damit lagen die Eingänge auf dem Niveau des Jahres 2015, waren also im Vergleich zu den Vorjahren deutlich rückläufig. Auch der Anteil der asylrechtlichen Streitigkeiten ging zurück; in den Jahren 2016 und 2017 hatte er noch 65 bis 70 % aller Verfahren betragen. 2019 konnten knapp 16.500 Verfahren erledigt werden; mehr als die Hälfte davon (8.600) waren Asylverfahren. Wie bereits im Vorjahr lag die Erledigungsleistung des Gerichts deutlich über der Zahl der Neueingänge, so dass das Gericht nach den Rekordzuwächsen der Jahre 2016 und 2017 seit 2018 kontinuierlich Verfahren abbaut.

Hierzu trägt die verbesserte Personalsituation erheblich bei. Seit 2015 hat der Haushaltsgesetzgeber für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzliche Stellen im richterlichen wie auch im nichtrichterlichen Bereich eingerichtet. Hinzu kommen vorübergehend abgeordnete Richter aus anderen Gerichtsbarkeiten, die die Verwaltungsrichter derzeit tatkräftig bei der Abarbeitung der Asylverfahren unterstützen. An das Verwaltungsgericht Düsseldorf sind 10 Richter – regelmäßig auf zwei Jahre befristet – abgeordnet. Insgesamt sind 115 Richter und 96 Beamte und Beschäftigte am Gericht tätig, ohne deren engagierten Einsatz die Mammutaufgabe nicht zu stemmen wäre.

Trotz des Rückgangs der Eingangszahlen besteht noch kein Grund zur Entwarnung: Zum Ende des Jahres 2019 waren am Gericht noch rund 11.100 Verfahren anhängig, die je zur Hälfte auf Asylverfahren und Verfahren aus den klassischen Rechtsgebieten entfallen. Infolge der außergewöhnlichen Belastung durch die Migrationswelle, die das Gericht in den vergangenen Jahren zu schultern hatte, haben sich zwangsläufig auch die Verfahrenslaufzeiten verlängert: Klageverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 13,6 Monate, gegenüber 10 Monaten im Jahr 2018 und 7 Monaten im Jahr 2017. Anders verhält es sich bei den Eilverfahren, die gut 1/3 aller Verfahren ausmachen und nach wie vor im Durchschnitt in rund zwei Monaten erledigt werden konnten.

Die Gesamteingangs- und -erledigungszahlen haben sich seit 2015 wie folgt entwickelt:

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Den nachfolgenden Übersichten können die Eingänge und Erledigungen im Sachgebiet Asylrecht sowie die Eingangs- und Anhangszahlen der Hauptherkunftsländer entnommen werden:

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Klageeingänge Hauptherkunftsländer:

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Anhängige Klageverfahren Hauptherkunftsländer:

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Nach wie vor gehören die Krisenländer Afghanistan, Irak und Syrien zu den eingangsstärksten Herkunftsstaaten, während Verfahren aus dem Westbalkan zurückgehen. Mehr als die Hälfte der Asylklageverfahren wurde abgewiesen, knapp 7 % waren erfolgreich, weniger als 6 % waren teilweise erfolgreich; die übrigen Verfahren wurden auf andere Weise erledigt. Mehr als 70 % der Eilanträge blieben erfolglos, während knapp 20 % ganz oder teilweise Erfolg hatten.

2. Gekommen, um zu bleiben – Ausläufer der Migrationswelle im Ausländerrecht

In der Folge asylrechtlicher Entscheidungen ist das Gericht mit einer Vielzahl ausländerrechtlicher Verfahren befasst. In den ausländerrechtlichen Verfahren geht es im Gegensatz zu den Asylverfahren nicht um die Frage, ob ein Ausländer wegen der Verhältnisse in seinem Heimatland dorthin zurückkehren kann, sondern um den Aufenthaltsstatus hier in Deutschland. In einem Großteil dieser Verfahren wird die Gewährung von Abschiebungsschutz begehrt. Auch haben Verfahren, die spezielle Duldungen, z.B. zum Zweck einer Berufsausbildung, zum Gegenstand haben, zugenommen. Aufgrund der Neufassung der Regelungen zu Duldungen im vergangenen Jahr ist mit einem weiteren Anstieg der Verfahren in diesem Bereich zu rechnen. Zudem ist zu erwarten, dass im Anschluss an Duldungen vermehrt Streit über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen entstehen wird.

Die mit Ausländerrecht befassten Kammern des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind auch im Übrigen mit allen Rechtsstreitigkeiten zwischen in Deutschland lebenden Ausländern – EU-Bürgern und sonstigen Drittstaatsangehörigen – befasst. Dies reicht von Streitigkeiten über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen über die Erteilung von unbefristeten Niederlassungserlaubnissen und Daueraufenthaltserlaubnissen für EU-Bürger bis hin zur Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet. Während eine solche – oft fehleranfällige – Ausweisungsentscheidung früher im Ermessen der Behörden stand und vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar war, hat der Gesetzgeber das Ausweisungsrecht im Jahr 2016 zugunsten einer vollständigen gerichtlichen Überprüfung reformiert und dem Gericht damit eine Fehlerkorrektur in diesen teilweise sehr langwierigen und aufwändigen Verfahren ermöglicht. Die Ausweisung eines ausländischen Straftäters bindet nicht selten erhebliche Arbeitskraft der für das Ausländerrecht zuständigen Richter. Denn die Frage, ob von einem Ausländer derart große Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, dass er trotz aller für einen Verbleib sprechenden Aspekte in das Land seiner Staatsangehörigkeit abgeschoben werden darf, bedarf einer umfassenden Ermittlung aller Umstände und deren Abwägung im Einzelfall unter Einbeziehung der deutschen und europäischen Grundrechte.

Abgesehen von der hohen Zahl der teilweise äußerst eiligen Verfahren, die auf die Ausländerrechtskammern zulaufen, führt die beständige Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu einer erheblichen weiteren Belastung. Von den immer wieder kurzfristig erfolgenden Gesetzesänderungen – etwa im Zuge der diversen Migrationspakete oder des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – sind auch bereits anhängige, ggf. durch die zuständige Kammer bereits rechtlich vorbereitete Verfahren betroffen, die erneut vor dem Hintergrund einer veränderten Rechtslage geprüft werden müssen, was zusätzliche Zeit kostet. Zudem sind die einzelnen Richter ständig gefordert, ihre Kenntnisse angesichts der dynamischen Rechtslage und immer komplexer werdender Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf dem aktuellen Stand zu halten.

Dieses Gesamtbild von Belastungen hat das Präsidium des Gerichts bewogen, im vergangenen Jahr eine weitere Ausländerrechtskammer einzurichten, um der hohen Zahl von Verfahren und einem zu erwartenden weiteren Anstieg gerecht zu werden. Nunmehr sind sechs der 29 Kammern des Gerichts für dieses Rechtsgebiet zuständig.

3. Effektiver Rechtsschutz in Eilverfahren

Kann die derzeitige Dauer der Klageverfahren nicht zufrieden stellen, so gelingt es nach wie vor, in Eilverfahren schnellstmöglichen Rechtsschutz zu gewähren. Wie oben erwähnt, dauern solche Verfahren durchschnittlich zwei Monate. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Durchschnittswert, der nicht den Blick darauf verstellen darf, dass das Gericht vielfach in Angelegenheiten angerufen wird, die besonders eilbedürftig sind. Effektiver Rechtsschutz bedeutet dann, innerhalb kurzer oder gar kürzester Zeit zu entscheiden. Besonders dringlich sind dabei Verfahren, die einer bestimmten Termingebundenheit unterliegen. Das gilt etwa, wenn sich ein Betroffener gegen eine polizeiliche Maßnahme in Form einer Wohnungsverweisung (§ 34a PolG NRW) gerichtlich zur Wehr setzt. Denn diese Maßnahme endet nach Ablauf von maximal 10 Tagen. Da im Verwaltungsprozess der Grundsatz der Amtsermittlung gilt, muss sich das Gericht zunächst die für die Entscheidung notwendigen Unterlagen von der zuständigen Behörde beschaffen. Sodann muss es auf deren Grundlage und unter Berücksichtigung des Vorbringens des jeweiligen Antragstellers eine Entscheidung treffen und abfassen. Trotz dieser Gegebenheiten gelingt es in solchen Verfahren regelmäßig, eine Entscheidung noch am Tag des Antragseingangs zu treffen, jedenfalls aber am Folgetag. Ähnlich verhält es sich bei versammlungsrechtlichen Eilverfahren. Diese erreichen das Gericht in der Regel erst wenige Tage vor der beabsichtigten Versammlung, z.T. sogar noch später. Auch hier müssen schnellstmöglich zum Teil umfangreiche behördliche Unterlagen beschafft und gesichtet werden, bevor auf verlässlicher Erkenntnisgrundlage eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird. Als Beispiele für besonders dringliche Eilverfahren sind ferner Verfahren aus dem Obdachlosenrecht zu nennen, in denen die Betroffenen zu einem bestimmten Termin die von ihnen bewohnte Unterkunft verlassen bzw. wechseln sollen oder in denen eine Person ohne Obdach ist und die Unterbringung begehrt. Auch hier entscheidet das Gericht oftmals innerhalb weniger Tage. Gleiches gilt für schulrechtliche Verfahren, die einen Ausschluss vom Unterricht zum Gegenstand haben (der längstens für zwei Wochen verhängt werden kann) oder in denen es um eine Entlassung von der Schule geht. Auch im Tierschutzrecht sind mitunter sehr schnelle Entscheidungen gefragt, wenn Tiere ihren Haltern fortgenommen wurden. Nur so wird sichergestellt, dass der Zeitraum des Aufenthalts im Tierheim für die Tiere möglichst kurz bemessen ist.

Nicht zuletzt sind sogenannte Abschiebungsschutzanträge zu erwähnen, die das Gericht in hoher Zahl erreichen. Hier muss das Gericht seine Entscheidung mit Blick auf einen u.U. noch am selben Tag anstehenden Abschiebetermin treffen. Denn nach geltendem Recht darf dem Ausländer der Abschiebetermin grundsätzlich nicht mitgeteilt werden. Es kommt deshalb vor, dass nur Minuten vor dem geplanten Abflug entsprechende Anträge bei Gericht eingehen. Ggf. muss das Gericht noch während des Fluges über einen gestellten Eilantrag entscheiden und die Ausländerbehörde notfalls verpflichten, den Ausländer auf ihre Kosten wieder ins Bundesgebiet zurückzubringen. Um ein sich hieraus ergebendes erhebliches Kostenrisiko für die Ausländerbehörden zu vermeiden, setzt das Gericht alles daran, seine Entscheidung vor Abflug zu treffen und den Beteiligten vorab telefonisch mitzuteilen. Dies stellt die Gerichtsverwaltung, vor allem aber die zuständigen Ausländerrechtskammern des Gerichts vor erhebliche Herausforderungen, was die eigene schnelle Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, aber auch die Kommunikation mit der lokalen oder zentralen Ausländerbörde und der Bundespolizei am Flughafen angeht.

4. Klimawandel erreicht Gericht

Die gesellschaftliche Debatte um Veränderungen des Klimas macht vor dem Gericht nicht Halt: Rund um diese Thematik sind Verfahren anhängig, von denen beispielhaft folgende genannt seien:

Mietfahrräder: Gemeingebrauch oder Sondernutzung?

Ein Anbieter von Mietfahrrädern, der diese im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, klagt gegen die Stadt Düsseldorf auf Feststellung, dass die Aufstellung von 600 Mieträdern dem Gemeingebrauch unterliegt. Im Rahmen des Gemeingebrauchs können Dinge benutzt werden, ohne dass es dafür einer besonderen Zulassung bedarf. Demgegenüber bedarf die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze einer Erlaubnis. Der Mietfahrradanbieter hatte von der Stadt Düsseldorf antragsgemäß für einen bestimmten Zeitraum eine Sondernutzungserlaubnis erhalten. Gegen diese wendet sich das Unternehmen mit seiner Klage und beantragt zugleich die o.g. Feststellung, weil es der Auffassung ist, die Aufstellung der Fahrräder sei vom Gemeingebrauch umfasst. Da die Klage erst jüngst erhoben worden ist, steht ein Termin für eine mündliche Verhandlung noch nicht fest.

Subventionen für Elektromobilität

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Förderprogramm „Emissionsarme Elektromobilität“ mit dem Ziel aufgelegt, Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur zu bezuschussen. Über die Höhe der jeweiligen Subvention für den Erwerb elektrischer Lastenfahrräder, für Leasing bzw. Langzeitmiete von Elektro-Neufahrzeugen sowie für die Errichtung von Anschlusssäulen zur Stromversorgung von Elektrofahrzeugen streiten mehrere Privatpersonen und Unternehmen mit dem Land. Auch diese Verfahren sind erst seit Ende 2019 eingegangen und stehen noch nicht zur Entscheidung an.

Erbitterter Streit um Windkraftanlagen

Der Ausbau regenerativer Energien, u.a. der Windenergie, ist eine zentrale Säule der Energiewende. So sehr die Notwendigkeit der Errichtung von Windkraft-anlagen betont wird, so erbittert wird gleichwohl um deren Standorte gestritten. Auch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wird sowohl von Nachbarn als auch von Umweltverbänden geklagt. Im Streit stehen Lärm, Schattenwurf, Bedrängungswirkungen und zunehmend – auf Grund der durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz eröffneten Klagemöglichkeiten – der Artenschutz. Zugleich wird von den Betreibern auf die Erteilung von Genehmigungen oder gegen Auflagen (wie Abschaltzeiten) in den Genehmigungen geklagt. Oftmals geht es dabei um die Ausweisung von Zonen für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplänen und die Anpassung der Flächennutzungspläne an die Regionalpläne. Das Gericht steht vor der Herausforderung, bei einer Vielzahl von Verfahren mit hochkomplexen technischen und rechtlichen Fragen zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren. Im Laufe des Jahres 2020 stehen in einigen Verfahren Entscheidungen an.

5. Weitere aktuelle Gerichtsverfahren

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf wird täglich über unterschiedlichste Anliegen von Bürgern entschieden. In seiner Terminvorschau und seinen Pressemitteilungen informiert das Gericht über Verfahren, die über den Einzelfall hinaus von Interesse sind. Insbesondere folgende öffentlichkeitswirksame Verfahren sind in jüngster Zeit erledigt worden oder stehen im laufenden Jahr zur Entscheidung an:

Wahlwerbeplakat der NPD auf dem Prüfstand

Nachdem das Gericht anlässlich der Europawahl im Mai des vergangenen Jahres eine Entscheidung zu einem Wahlwerbeplakat der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Eilverfahren getroffen hatte, steht nun das Urteil im Klageverfahren an. Die 20. Kammer hatte den Eilantrag der NPD gegen eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" abgelehnt (https://www.vg-duesseldorf.nrw.de

/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv/2019/201909/index.php). Die Klage ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Ordnungsverfügung rechtswidrig gewesen ist. Die Partei begründet ihr Interesse an der Feststellung damit, die Wahlplakate bei zukünftigen Wahlen erneut verwenden zu wollen. Die mündliche Verhandlung findet am 29. April 2020 um 10.00 Uhr statt (Az. 20 K 3926/19).

Darf AfD in NRW als "Prüffall" bezeichnet werden?

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Landesverband Nordrhein-Westfalen, klagt gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Feststellung, dass öffentliche Äußerungen des Ministers des Innern des Landes, Herbert Reul, und des Leiters des Verfassungsschutzes des Landes, Burkhard Freier, rechtswidrig waren, mit denen die AfD als "Prüffall" bezeichnet wurde, der durch den Verfassungsschutz NRW bearbeitet werde. Die AfD ist der Auffassung, für eine solche öffentliche Äußerung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu einer entsprechenden Mitteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beschluss vom 26. Februar 2010). Demgegenüber hält das beklagte Land die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Einstufung als Prüffall aufgrund des Verfassungsschutzgesetzes NRW für rechtmäßig. Mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist im Spätsommer zu rechnen (Az. 20 K 5100/19).

Nachbarklagen gegen Ansiedlung eines Abfallentsorgungsbetriebs im Gewerbegebiet in Krefeld-Fischeln

Elf Nachbarn klagen gegen die einer Container- und Entsorgungsgesellschaft im Oktober 2018 erteilten Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen. Die Nachbarn – zu denen verschiedene Gewerbebetriebe gehören – fürchten Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen und Erschütterungen, Gesundheitsgefährdungen, Straßenverunreinigungen sowie Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs und bezweifeln die Gebietsverträglichkeit der Anlage. Nachdem die Stadt Krefeld im Oktober 2019 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hatte, haben acht Nachbarn Eilanträge mit dem Ziel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Über diese soll noch vor Ostern durch die zuständige 3. Kammer entschieden werden.

Zugang zu amtlichen Informationen gerechtfertigt?

Das Gericht hat immer wieder über die in verschiedenen Gesetzen geregelten Ansprüche von Bürgern auf Zugang zu amtlichen Informationen zu entscheiden (z.B. nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder Verbraucherinformationsgesetz).

Im Juni des vergangenen Jahres hatte die 29. Kammer des Gerichts den Eilantrag der Inhaberin eines Cash-and-Carry-Marktes in Ratingen abgelehnt, der darauf gerichtet war zu verhindern, dass der Kreis Mettmann Informationen über lebensmittelrechtliche Kontrollen in dem Markt an Verbraucher über die Online-Plattform "Topf Secret" herausgibt (https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv/2019/201910/index.php). Anhängig sind nunmehr Klagen von Betreibern von Lebensmittelmärkten und Gaststätten, die auf die Feststellung gerichtet sind, dass die nach negativem Abschluss der Eilverfahren erfolgten Herausgaben amtlicher Berichte über lebensmittelrechtliche Kontrollen rechtswidrig gewesen sind. Über diese Klagen wird demnächst zu entscheiden sein.

Ein weiteres Verfahren, in dem es um die (befürchtete) Herausgabe von Daten durch eine staatliche Stelle an Außenstehende geht, betrifft den ehemaligen V-Mann Werner Mauss, der in den 1980er und 1990er Jahren unter anderem für das Bundeskriminalamt gearbeitet hat. Das Landgericht Bochum verurteilte Werner Mauss im Jahr 2017 wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe. Im Januar 2019 hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf und verwies die Sache an das Landgericht Bochum zurück. Der Betroffene macht geltend, Inhalte der Akten dieses Strafverfahrens seien Journalisten überlassen worden und hat deshalb Klage gegen die Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für Datenschutz und Informationsfreiheit erhoben. Er will erreichen, dass dem Land NRW verboten wird, Daten aus den Akten des beim Landgericht Bochum geführten Strafverfahrens an Presseorgane zu übermitteln. Ein Termin für die Entscheidung über diese Klage steht noch nicht fest.

Klagen gegen "Software-Updates"

Bereits erledigt sind mehrere Klagen von Fahrzeughaltern gegen die Stadt Düsseldorf, die diesen mit Zwangsgeldandrohung aufgegeben hatte, "Software-Updates" der Motorsteuerung ihrer Fahrzeuge vorzunehmen. Vom "Diesel-Skandal" betroffene VW-Fahrzeuge müssen nach den Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes ein solches "Software-Update" erhalten, um die Zulassungsvoraussetzungen (wieder) zu erfüllen. Das Update wird von VW kostenlos aufgespielt. Fahrzeuge von Haltern, die das Update trotz Aufforderung durch VW und nachgehend den Zulassungsstellen nicht aufspielen lassen, können nach Androhung gebührenpflichtig stillgelegt werden. Die Stadt Düsseldorf ist jedoch einen anderen Weg gegangen. Sie hat nicht die Stilllegung angedroht, sondern den Fahrzeughaltern Bescheide geschickt, in welchen diese mit Zwangsgeldandrohung verpflichtet wurden, das Update vorzunehmen. Dies ist jedoch nach dem Zulassungsrecht nicht möglich. Wer sich weigert, dem ist nicht mit einem zwangsweisen Update zu begegnen, sondern dessen Wagen kann nur stillgelegt werden. Nach einem schriftlichen Hinweis auf die Rechtslage hat die Stadt die Bescheide aufgehoben. Ob sie neue, fehlerfreie Bescheide erlassen hat, ist nicht bekannt.

6. Elektronische Akte: Ende der Papierakte

Der digitale Wandel setzt sich am Verwaltungsgericht Düsseldorf weiter fort. Seit Beginn des Jahres 2020 arbeitet das Gericht erstmals mit vollelektronischen Gerichtsakten, zunächst in vier Pilotkammern, ab der Jahresmitte in weiteren vier Kammern. Schrittweise wird dann die Arbeit mit der sog. eAkte auf das gesamte Haus ausgeweitet werden. Die Ausweitung muss aus Rechtsgründen zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. Für das Gericht wie für die gesamte Justiz bedeutet dies eine grundlegende Neuorientierung: Die neu eingehenden Verfahren werden nicht mehr in Papier, sondern ausschließlich elektronisch geführt und bearbeitet. Die Veränderungen der Arbeitsweise beschränken sich nicht auf die Arbeitsplätze der Richter und Servicemitarbeiter; die Sitzungssäle und Beratungszimmer müssen so ausgestattet werden, dass die eAkten während der mündlichen Verhandlung sowohl für Berufs- und ehrenamtliche Richter ständig verfügbar als auch für Parteien einsehbar sind.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@vg-duesseldorf.nrw.de