Verwaltungsgericht Aachen
Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Aachen: Tierseuchenverfügung der Städteregion Aachen: Tötungsanordnung rechtmäßig

24.07.2019

Nachdem im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden war, dass der Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Region mit dem sogenannten Rinderherpes befallen war, ordnete das Veterinäramt der Städteregion Aachen mit Bescheid vom 31. Mai 2019 die Tötung des gesamten Rinderbestandes an. Für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, wurde die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht.

Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb hinsichtlich der Tötungsanordnung ohne Erfolg. In dem Beschluss der 7. Kammer vom

24. Juli 2019 heißt es zur Begründung:

Nach dem Tiergesundheitsgesetz und der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes) sei das Veterinäramt befugt, die entsprechende Tötungsanordnung zu erlassen. Die amtlichen Untersuchungen hätten bei dem betroffenen Rinderbestand einen Durchseuchungsgrad von über 80 % festgestellt.

Das Tierschutzgesetz stehe der Tötungsanordnung nicht entgegen. Der Status als virusfreies Gebiet führe nach EU-Recht zwar zu Handelserleichterungen, daneben gehe es aber auch um die Vorbeugung vor Tierseuchen und den Erhalt der Tiergesundheit. Dies habe das Veterinäramt in der Verfügung deutlich gemacht. Gerade weil in virusfreien Gebieten wie in Deutschland ein Impfverbot herrsche, müssten die gesunden Rinderherden in der näheren und weiteren Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs vor der Infektionsgefahr geschützt werden.

Mildere Maßnahmen seien nicht ersichtlich, weil einmal infizierte Rinder lebenslang Virusträger mit der Gefahr der Weiterverbreitung seien. Eine Impfung könne die Virusinfektion nicht verhindern, und nach den Gegebenheiten vor Ort sei die Isolierung einzelner, bereits erkrankter Rinder in dem Betrieb nicht durchführbar. Die Anordnung sei auch wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht unverhältnismäßig. Der Schaden werde durch Schlachterlöse und Entschädigungszahlungen der Tierseuchenkasse abgefedert, wenn auch möglicherweise nicht vollständig ausgeglichen. Zudem habe sich hier das wirtschaftliche Risiko der Infektion eines ganzen Bestandes realisiert, welches ein Rinderhalter bewusst auf sich nehme; dies gelte besonders in der Grenzregion, da die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion ihrer Rinder nicht vorgingen.

Soweit das Veterinäramt für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht habe, sei dies wegen eines Formfehlers rechtswidrig. Ohne Benennung der voraussichtlichen Kosten könne die Behörde die Schlachtung durch Dritte nicht vornehmen lassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 7 L 835/19

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