Verwaltungsgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Köln: „Herrenhaus Buchholz“ darf weiter als „Event-Location“ genutzt werden

29.10.2019

Die ehemalige Gaststätte "Herrenhaus Buchholz" in Alfter darf weiterhin als "Event-Location" für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil die Klage einer Nachbarin gegen die der Eigentümerin des Hauses erteilte Genehmigung zur Nutzungsänderung abgewiesen.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die Änderung der Nutzung des früher als Hotel und Ausflugslokal betriebenen "Herrenhaus Buchholz" im Jahr 2016 genehmigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines etwa 230 Meter entfernt liegenden Wohnhauses. Mit ihrer gegen den Kreis gerichteten Klage wollte sie die Aufhebung der Genehmigung erreichen. Zur Begründung trug sie vor, das Betriebskonzept der in dem gerichtlichen Verfahren beigeladenen Eigentümerin sei zu unbestimmt. Zudem sei die von dieser eingeholte Prognose der Lärmimmissionen unvollständig und fehlerhaft. So sei die Belästigung durch tieffrequente Geräusche der Musikanlage unberücksichtigt geblieben. Die Auflagen zum Lärmschutz wie die Begrenzung des nächtlichen Aufenthalts draußen auf den Raucherbereich und das Schließen der Fenster und Türen ab 22 Uhr seien angesichts feiernder Gäste nicht realistisch umsetzbar.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Rechte der Klägerin seien durch die Genehmigung nicht verletzt. Das Betriebskonzept sei hinreichend bestimmt. Die Immissionsprognose, die von einer deutlichen Unterschreitung der einschlägigen Richtwerte am Wohnhaus der Klägerin ausgehe, sei nicht durchgreifend zu bemängeln. Eine Auseinandersetzung mit möglichen tieffrequenten Geräuschen sei im Genehmigungsverfahren nur zu fordern, wenn konkrete Anhaltspunkte für schädliche Umwelteinflüsse durch solche Geräusche vorlägen. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Auch die Auflagen der Baugenehmigung seien grundsätzlich tatsächlich umsetzbar. Zudem sei auch bei vereinzelten Verstößen gegen die Auflagen weiterhin von einer Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte auszugehen.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Az.: 2 K 12162/16

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