Verwaltungsgericht Düsseldorf

Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahrespressemitteilung

30.04.2021

1. Verwaltungsgericht in Zeiten der Corona-Pandemie

Gerichtsalltag und Corona-Verfahren
Die Corona-Pandemie hat auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahr 2020 vor große Herausforderungen gestellt. Dabei war es das Anliegen aller Gerichtsangehörigen, gerade in den Monaten des ersten und zweiten Lockdowns die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu erhalten und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Zugleich musste der Gesundheitsschutz sowohl der richterlichen wie nichtrichterlichen Mitglieder des Gerichts als auch der Rechtsuchenden und Besucher im Blick behalten werden. Dem Einsatz und der Flexibilität aller am Gericht arbeitenden Kollegen ist es zu verdanken, dass sich die Zahl der 2020 erledigten Verfahren gegenüber dem Vorjahr nur unerheblich verringert hat und die Laufzeiten der Verfahren kaum angestiegen sind. Wo immer möglich, wurden Einzelbüros eingerichtet, wurde Kollegen mit Vorerkrankungen schon frühzeitig die Gelegenheit zum Homeoffice gegeben. Mit weiterem Voranschreiten der führenden elektronischen Gerichtsakte konnte – verbunden mit der erforderlichen Hardware-Ausstattung – das Arbeiten am heimischen Arbeitsplatz nicht nur für Richter, sondern zunehmend auch für Mitarbeiter im Servicebereich realisiert werden. Vorsichtsmaßnahmen und Hygienekonzepte ermöglichten gleichwohl das Arbeiten und Verhandeln im Gericht. Die großen, hohen und gut zu lüftenden Sitzungssäle lassen mündliche Verhandlungen auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zu; Plexiglas-Abtrennungen und Einhaltung von Mindestabständen sorgen ebenfalls für Schutz vor Infektionen. Mit Zustimmung der Parteien konnten Verfahren ohne mündliche Verhandlung, einvernehmlich im schriftlichen Vergleichswege oder auf rechtlichen Hinweis des Gerichts beendet werden. Zahlreiche Rechtsgebiete sind ohnedies durch regelmäßig im schriftlichen Verfahren zu entscheidende Eilverfahren geprägt; dies gilt insbesondere für die infektionsschutzrechtlichen Streitigkeiten, die im Jahr 2020 in großer Zahl zu entscheiden waren. Diese Verfahren forderten (und fordern) die damit befassten Richter außerordentlich. Völlig neue Rechtsfragen waren zu beantworten – im Hinblick auf die mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Grundrechtseinschränkungen von hoher Komplexität, großer gesellschaftlicher Bedeutung und zumeist erheblicher Eilbedürftigkeit. Dabei spiegelte sich die Entwicklung der Pandemie mit den vom Verordnungsgeber bzw. den Kommunen ergriffenen Maßnahmen stets in der Arbeit am Gericht wider: Suchten in der Anfangsphase der Pandemie insbesondere Unternehmen in der Gastronomie- und Sportbranche gegen Einschränkungen bzw. Schließungen um Rechtsschutz nach, standen im weiteren Verlauf des Jahres Verfahren gegen die Maskenpflicht, Quarantäneanordnungen und Demonstrationsauflagen bzw. -verbote im Vordergrund, während am Jahresende Anträge auf schnellere Impfung einen Schwerpunkt bildeten. Soweit allgemeine Regelungen betroffen sind, ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf als erstinstanzliches Gericht zwar nicht für den Rechtsschutz gegen die in der Coronaschutzverordnung und weiteren pandemiebedingten Rechtsverordnungen getroffenen Bestimmungen zuständig; entscheidungsbefugt ist insoweit das Oberverwaltungsgericht NRW im Rahmen von sog. Normenkontrollverfahren. Das Verwaltungsgericht befasst sich aber mit lokalen Regelungen, die von den Städten und Gemeinden regelmäßig als sog. Allgemeinverfügungen erlassen werden. Hierzu zählen Bestimmungen zur Maskenpflicht im Stadtgebiet oder an Schulen ebenso wie lokale Ausgangsbeschränkungen. Hat das Gericht solche Allgemeinverfügungen vielfach als rechtmäßig angesehen, war in einzelnen Fällen die Korrektur exekutiver Maßnahmen geboten: So hat das Gericht im November 2020 entschieden, dass eine für das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet angeordnete Maskenpflicht rechtswidrig war, weil die betreffende Allgemeinverfügung zu unbestimmt war. Die in der Folge dieser Entscheidung erlassene Allgemeinverfügung, mit der der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf eine Maskenpflicht mit einem beschränkten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich angeordnet hatte, hat das Gericht hingegen als rechtmäßig angesehen, ebenso wie vergleichbare Anordnungen in anderen Städten des Gerichtssprengels.

In Zahlen sind im Sachgebiet Infektionsschutzrecht im vergangenen Jahr 275 Verfahren (144 Klagen und 131 Eilanträge) eingegangen und 208 Verfahren (80 Klagen und 128 vorläufige Rechtsschutzanträge) erledigt worden.

Zuständig sind vier Kammern des Gerichts, die mit diesen Streitigkeiten – die sie neben ihren sonstigen Verfahren bearbeiten – hochbelastet sind. Nachdem das Gerichtspräsidium im März 2020 zunächst drei Kammern (mit 12 Richtern) mit diesen Verfahren betraut hatte, kam angesichts der hohen Eingangszahlen und schwierigen Rechtsfragen im November eine vierte Kammer (mit drei Richtern) hinzu. Mit weiteren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Rechtsschutzgesuchen aus anderen Sachgebieten (wie dem Schul- und Hochschulrecht, dem Versammlungsrecht sowie dem Subventionsrecht) befassen sich andere Kammern.

Im Schulbereich war zu beobachten, dass Rechtsschutz nicht nur ersucht wurde, weil die coronabedingten Beschränkungen als zu intensiv empfunden wurden. Das Gericht wurde auch angerufen, um noch weitergehende Beschränkungen bzw. intensiveren Schutz zu erreichen. Hierzu gehörten Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Soweit sich Schüler gegen aus ihrer Sicht zu einschneidende Maßnahmen zur Wehr setzten, hatte das Gericht Quarantäneanordnungen, die Verpflichtung zur Durchführung von Corona-Tests oder die Maskenpflicht in der Schule sowie den Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung dieser Pflicht zu überprüfen.

Im Versammlungsrecht beschränken sich gerichtliche Auseinandersetzungen durchaus nicht auf Demonstrationen, die sich gegen die Coronaschutzmaßnahmen richten. Denn Versammlungen jedweder Art unterliegen coronabedingten Beschränkungen, wie etwa Hygieneschutzvorkehrungen, die Anlass zu Rechtsstreitigkeiten geben. Waren in der Anfangszeit der Corona-Pandemie Versammlungen grundsätzlich verboten, hatte das Verwaltungsgericht zunächst über – von den Behörden abgelehnte – Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abhalten einer Versammlung zu entscheiden. Ab Sommer 2020 standen dann coronaspezifische Versammlungsauflagen im Fokus: Gegenstand gerichtlicher Verfahren waren die Beschränkung der Teilnehmerzahl, Regelungen zu Art und Anzahl des Ordnereinsatzes, Auflagen zur Sicherung der Wahrung des Mindestabstandes sowie die Beschränkung auf eine sogenannte Standkundgebung anstelle eines Demonstrationszuges.

Am Puls der Zeit arbeitet das Gericht auch, soweit freischaffende Künstler, Gastronomen und (sonstige) Solo-Selbständige sog. Corona-Soforthilfen begehren oder sich gegen Rückzahlungsansprüche der zuständigen Behörden wenden. Etwa 80 solcher subventionsschutzrechtlicher Klagen sind 2020 am Gericht eingegangen, von denen mehr als 40 bereits bis zum Jahresende erledigt werden konnten.

2. Jahresbilanz: Zahlen und Fakten

Im Geschäftsjahr 2020 gingen am Verwaltungsgericht Düsseldorf insgesamt rund 11.200 Klagen und Eilanträge ein; ca. 3.800 (34 %) waren Asylverfahren.

Damit setzt sich der rückläufige Trend der vergangenen drei Jahre insbesondere bei den Asylverfahren fort. In den Jahren 2016 und 2017 hatte der Anteil der asylrechtlichen Streitigkeiten noch 65 bis 70 % aller Verfahren betragen. 2020 konnten trotz der pandemiebedingten Einschränkungen mehr als 13.000 Verfahren erledigt werden; ca. 44 % davon (knapp 5.700) waren Asylverfahren. Wie bereits in den Vorjahren lag die Erledigungsleistung des Gerichts über der Zahl der Neueingänge, so dass das Gericht nach den Rekordzuwächsen der Jahre 2016 und 2017 seit 2018 kontinuierlich Verfahren abbaut. Zum Ende des Jahres 2020 waren am Gericht noch rund 9.200 Verfahren anhängig, von denen gut 40 % auf Asylverfahren und knapp 60 % auf Verfahren aus den klassischen Rechtsgebieten entfallen.

Die Verfahrenslaufzeiten, die sich infolge der außergewöhnlichen Belastung durch die Migrationswelle in den vergangenen Jahren verlängert hatten, sind durch die pandemiebedingte zeitweise eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Gerichts kaum angestiegen: Klageverfahren dauerten 2020 durchschnittlich 14,7 Monate gegenüber 13,6 Monaten im Jahr 2019. Eilverfahren konnten nach wie vor im Durchschnitt in knapp zwei Monaten erledigt werden.

Die Gesamteingangs- und -erledigungszahlen haben sich seit 2016 wie folgt entwickelt:

 

Gesamteingänge

Prozentuale Veränderung zum Vorjahr

2016

20980

+ 53,46 %

2017

27023

+ 28,80 %

2018

15048

- 44,31 %

2019

13204

- 12,25 %

2020

11195

                                                               -  15,22 %

 

Gesamterledigungen

Prozentuale Veränderung zum Vorjahr

2016

16835

+ 19,66 %

2017

19870

+ 18,03 %

2018

17881

- 10,01 %

2019

16495

-  7,75 %

2020

13047

- 20,90 %

Den nachfolgenden Übersichten können die Eingänge und Erledigungen im Sachgebiet Asylrecht sowie die Eingangs- und Anhangszahlen der Hauptherkunftsländer entnommen werden:

Eingänge Asylverfahren insgesamt

 

Eilverfahren

Klageverfahren

Summe

Prozentuale Veränderung

zum Vorjahr

2016

2792

10900

13692

        + 140,67 %

2017

4367

14963

19330

        +  41,18 %

2018

1902

5208

7110

        -   63,22 %

2019

1525

4072

5597

           -   21,28 %

2020

907

2876

3783

           -    32,41 %

Erledigungen Asylverfahren isngesamt

 

Eilverfahren

Klageverfahren

Summe

Prozentuale Veränderung

zum Vorjahr

2016

2590

6500

9090

+ 52,72 %

2017

4269

8857

13126

+ 44,40 %

2018

2142

8453

10595

- 19,28 %

2019

1633

6972

8605

- 18,78 %

2020

930

4638

5568

- 35,29 %

Klageeingänge Hauptherkunftsländer:

Grafik1

Anhängige Klageverfahren Hauptherkunftsländer:Grafik2

Die Eingänge betreffend die Krisenländer Irak und Syrien sind nach wie vor hoch; auch Iran und Nigeria gehören zu den eingangsstärksten Herkunftsstaaten. Demgegenüber sind die Verfahren aus dem Westbalkan weiter zurückgegangen.

Etwa die Hälfte der Asylklageverfahren wurde abgewiesen, 16 % waren erfolgreich, mehr als 8 % waren teilweise erfolgreich; die übrigen Verfahren wurden auf andere Weise erledigt. Mehr als 60 % der Eilanträge blieben erfolglos, während etwa 25 % ganz oder teilweise Erfolg hatten.

3. Weitere aktuelle Gerichtsverfahren

Auch wenn am Verwaltungsgericht Düsseldorf derzeit täglich über Verfahren zum Thema Corona entschieden wird, befasst sich das Gericht auch mit einer Vielzahl weiterer Anliegen von Bürgern aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. In seiner Terminvorschau und seinen Pressemitteilungen informiert das Gericht über Verfahren, die über den Einzelfall hinaus von Interesse sind. Insbesondere folgende öffentlichkeitswirksame Verfahren sind in jüngster Zeit erledigt worden oder stehen im laufenden Jahr voraussichtlich zur Entscheidung an:

Klage auf Abschuss der Wölfin "Gloria"
Ein Schäfer klagt auf die Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck. Die Wölfin hat wiederholt Schafe des Schäfers gerissen. Der Schäfer hat sich im Juli 2020 mit der Klage gegen die Ablehnung seines Antrages auf Entnahme der Wölfin durch den Kreis Wesel gewandt und im Dezember 2020 im Wege eines Eilverfahrens die Verpflichtung des Kreises Wesel zur Erteilung der nach dem Bundesnaturschutzgesetz hierzu erforderlichen Ausnahmegenehmigung begehrt. Durch Beschluss vom 6. Januar 2021 hat die 28. Kammer entschieden, dass der Kreis Wesel im Eilverfahren nicht zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" verpflichtet werden kann (Pressemitteilung vom 15. Januar 2021). Das Klageverfahren wird am 6. Mai 2021 um 9.30 Uhr im Sitzungssaal III (Raum 240) verhandelt.

Vom Gericht ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" vorliegen. Der Wolf gehört zu den streng zu schützenden Tierarten. Grundsätzlich ist seine Tötung verboten. Das nationale und europäische Artenschutzrecht lassen seine Tötung nur in Ausnahmen zu.

Eilanträge gegen Suspendierung: Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei
In den letzten Monaten des vergangenen Jahres hatte die 2. Kammer desGerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das gegen zwei Polizeibeamtinnen ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zu entscheiden. Die Beamtinnen waren jeweils Mitglied einer Chatgruppe, in der Dateien mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt worden waren.

Im ersten Fall war innerhalb der Chatgruppe eine Bilddatei versandt worden, die einen Darsteller zeigt, der nach Kleidung und Haartracht eine Ähnlichkeit mit Adolf Hitler aufweist. Die für die Suspendierung der Beamtin gegebene Begründung, dieses Bild enthalte rechtsradikales Gedankengut und die Beamtin habe durch den Erhalt des Bildes ihre Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, hat das Gericht nicht für tragfähig gehalten. Denn dieses Bild entstammt einem im Internet abrufbaren Video, bei dem es sich ersichtlich um eine Parodie handelt, in der Hitler durch einen Imitator verspottet und der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Der Eilantrag der Beamtin hatte daher Erfolg (rechtskräftiger Beschluss vom 22. Oktober 2020, Pressemitteilung vom selben Tage).

Im zweiten Fall war eine Polizeibeamtin Mitglied in mehreren WhatsApp-Gruppenchats, in denen von unterschiedlichen Teilnehmern Bild-/Textdateien eingestellt worden waren, die Adolf Hitler und seine Taten verherrlichen, die Ermordung der Juden verharmlosen und Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit das Lebensrecht absprechen. Die Beamtin hatte sich selbst am 17. September 2020 an die Behördenleitung gewandt und mitgeteilt, dass in Chatgruppen, denen sie angehöre, bedenkliche Inhalte geteilt worden seien. Am Tag zuvor war dasBestehen rechtsextremer Chatgruppen in der Polizei bekannt geworden und waren diesbezügliche Gespräche in der Dienststelle geführt worden. Dadurch sei sie – so hat die Beamtin vorgetragen – sensibilisiert worden und habe sich die auf ihrem Mobiltelefon gespeicherten WhatsApp-Chats näher angeschaut. Nach Auffassung des Polizeipräsidiums begründete bereits das Vorhandensein der fraglichen Dateien über längere Zeit auf dem Mobiltelefon der Beamtin den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Gesinnung. Die Kammer ist dieser Einschätzung gefolgt, hat das Vorbringen der Beamtin, sie habe die Dateien erst am 16. September 2020 wahrgenommen, als nicht glaubhaft bewertet und den Eilantrag gegen die Suspendierung abgelehnt (Beschluss vom 15. Dezember 2020, Pressemitteilung vom selben Tage). Gegen diesen Beschluss hat die Beamtin erfolgreich Beschwerde erhoben; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 25. März 2021, dortige Pressemitteilung vom 26. März 2021). Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht dem Vorbringen der Beamtin im Hinblick auf die Vielzahl der auf ihrem Smartphone befindlichen Nachrichten, Bilder und Videos Glauben geschenkt. Daneben hat es auch beanstandet, dass der Polizeipräsident lediglich diese eine Beamtin, die ihren Vorgesetzten sogar auf die bedenklichen Chat-Inhalte hingewiesen hat, suspendiert hat, während er gegen andere Kommissaranwärter, die Mitglieder derselben Chatgruppe waren, sich aber nicht offenbart haben, zunächst nicht vorgegangen ist.

In einem dritten Klage- und Eilverfahren hat der Dienstherr das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgehoben, nachdem das gegen einen Polizeibeamten eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden war. Daraufhin haben sich beide Verfahren erledigt und bedürfen keiner gerichtlichen Entscheidung mehr.

Jugendmedienschutz – Untersagung von ausländischen Porno-Websites
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat – stellvertretend für die anderen Medienanstalten der Bundesländer – mehreren im EU-Ausland, u.a. auf Zypern und in Irland, ansässigen Anbietern von Websites mit pornografischen Inhalten untersagt, ihr Angebot in dieser Form künftig zu verbreiten und die Einhaltung des deutschen Jugendmedienschutzstaatsvertrages eingefordert. Gegen entsprechende Untersagungsverfügungen haben die jeweiligen Anbieter sich mit Klagen und dazugehörigen Eilanträgen an das Gericht gewandt. Bereits im Rahmen der Eilverfahren wird sich die zuständige 27. Kammer mit diversen komplexen Fragestellungen des deutschen und europäischen Rechts zu befassen haben. Insbesondere streiten die Beteiligten darüber, ob von EU-Auslandsgesellschaften, deren Angebot weltweit abrufbar ist, die Einhaltung des deutschen Jugendschutzrechts eingefordert werden kann und ob die deutschen Behörden in diesem Zusammenhang überhaupt befugt sind, gegen EU-Auslandsgesellschaften vorzugehen, oder ob nicht vielmehr die Behörden am Sitz des jeweiligen Betreibers zuständig wären. Die Verfahren könnten der Auftakt zu einer Reihe von parallelen Verfahren gegen andere Anbieter von Internet-Pornografie oder Internetprovider darstellen, die Zugang zu solchen Angeboten vermitteln. Über die Eilanträge wird voraussichtlich im Spätsommer entschieden.

Asylverfahren Syrien
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 – C-238/19 – hat eine Vielzahl
von syrischen Staatsangehörigen Asylfolgeanträge gestellt. Der EuGH hat entschieden, im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spreche eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang stehe, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen könne. Die daraufhin eingereichten Folgeanträge von syrischen Staatsangehörigen, denen bisher (lediglich)der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden war, werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Regel als unzulässig abgelehnt. Das hat zu einem erheblichen Anstieg der Klageverfahren beim Verwaltungsgericht geführt.

Streitigkeiten um Freizeitdomizil Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr
Die Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim/Ruhr klagt in drei, bei der 9. Kammer anhängigen Verfahren gegen die Stadt auf Erteilung jeweils einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wochenendhauses auf ihrem Gelände. Zwischen den Beteiligten umstritten ist vor allem die planungsrechtliche Zulässigkeit dieser Vorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes aus dem Jahre 1973 liegen. Dieser weist dort eine private Grünfläche als "Campingplatz" aus, während sich der Platz von Anfang an in Richtung eines Wochenendhausgebietes entwickelt hat. Derzeit besteht zwischen den Beteiligten noch außergerichtlicher Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Sicherstellung des Brandschutzes für das gesamte Freizeitdomizil, für den die Betreiberin jüngst ein aktuelles Brandschutzkonzept vorgelegt hat. Je nach Verlauf dieser Gespräche könnten die drei Verfahren im Laufe des Jahres zur Entscheidung anstehen.

Insbesondere unter Geltendmachung aktueller Brandschutzmängel hatte die Beklagte der Klägerin im vergangenen Jahr auch den gesamten Betrieb des Freizeitdomizils mit sofortiger Wirkung untersagt und seine Versiegelung angedroht. Ein vorläufiger Rechtsschutzantrag der Betreiberin hatte vor der 9. Kammer des Gerichts zunächst lediglich hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung Erfolg (Beschluss vom 16. Dezember 2020, Pressemitteilung vom 17. Dezember 2020). Auf die Beschwerde der Betreiberin hat das OVG NRW im März 2021 auch die Vollziehung der Nutzungsuntersagung ausgesetzt, so dass das Freizeitdomizil zunächst weiter betrieben werden darf. Ob die Stadt Mülheim an der Ruhr vor diesem Hintergrund die Ordnungsverfügung aufrecht erhält oder aufhebt, ist noch nicht entschieden. Daher ist auch der Zeitpunkt einer etwa notwendigen gerichtlichen Entscheidung in dem betreffenden Klageverfahren noch nicht absehbar.

Klagen gegen die Eintragung des Bodendenkmals "Römisches Legionslager Novaesium und römisches Auxiliarlager" in Neuss (Gnadental) in die Denkmalliste
Jüngst wenden sich 85 Grundstückseigentümer im Wege einer Klage gegen die Eintragung des Bodendenkmals "Römisches Legionslager Novaesium undrömisches Auxiliarlager" in Neuss (Gnadental) in die Denkmalliste im März 2021.

Das Bodendenkmal 4/06 umfasst das im Boden unter dem heutigen Stadtteil Neuss-Gnadental noch weitgehend erhaltene römische Legionslager Novaesium des 1. Jahrhunderts n. Chr. mit seiner Umwehrung sowie das nach der Aufgabe des Legionslagers in seinem Areal erbaute kleinere Auxiliarlager für Hilfstruppen des 2. bis 4. Jahrhunderts mit den Umwehrungen und der Innenbebauung. Die Lager waren Teil des Niedergermanischen Limes, der "nassen Grenze" des Römischen Reiches, die hier durch den Rhein gebildet wurde.

Von der Unterschutzstellung ist eine Vielzahl von Grundstücken in Neuss-Gnadental betroffen. Mit der Unterschutzstellung sind nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes NRW verschiedene Einschränkungen des Grundstückeigentums verbunden.

Wann das Klageverfahren verhandelt wird, ist zur Zeit noch nicht absehbar.

4. Elektronische Akte: Ende der Papierakte

Die Digitalisierung ist am Verwaltungsgericht Düsseldorf weit fortgeschritten. Seit Beginn des Jahres 2020 arbeitet das Gericht erstmals mit vollelektronischen Gerichtsakten, zunächst in wenigen Kammern. Die Arbeit mit der sog. eAkte ist etappenweise auf mehr und mehr Kammern ausgeweitet worden. Aus Rechtsgründen muss die Umstellung zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Arbeitsplätze der Richter und Servicemitarbeiter sowie die Sitzungssäle und Beratungszimmer sind mit der erforderlichen Hardware ausgestattet worden. Dazu gehört auch die technische Ausstattung für die Durchführung von Gerichtsterminen als Videokonferenzen. Dass Prozessbeteiligte in geeigneten Verfahren ohne körperliche Präsenz an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen können, erleichtert die Aufrechterhaltung des Sitzungsbetriebs gerade während der Corona-Pandemie.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@vg-duesseldorf.nrw.de