Verwaltungsgericht Minden
Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Minden: Demonstration am 9. November 2019 in Bielefeld möglich

30.09.2019

Die Partei DIE RECHTE hat in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden erreicht, dass sie am 9. November 2019 eine Demonstration in Bielefeld durchführen darf. Der Antragsgegner hatte verfügt, dass die Versammlung zwar grundsätzlich, aber nur an einem anderen Tag als dem 9. November 2019, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht, durchgeführt werden dürfe.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden sah für diese Beschränkung keine ausreichenden Gründe, denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Eine solche ergäbe sich auch nicht aus sonstigen Umständen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen ihn ist eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

- Az.: 11 L 886/19 -

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