Presse-Archiv des 2. Halbjahres von 2020

23.12.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Golfplätze bleiben geschlossen
23.12.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Corona vor Weihnachten: Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern und nächtliche Ausgangssperre gekippt
22.12.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: 800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin
22.12.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Solingen: Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig
18.12.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV
17.12.2020
Verwaltungsgericht Köln: IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen
16.12.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilanträge gegen Schließung der Eislaufbahn vor dem Monheimer Rathaus erfolglos
15.12.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ohne Erfolg
14.12.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende
11.12.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden
10.12.2020
Verwaltungsgericht Köln: Weiterer Transport von trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt
10.12.2020
Verwaltungsgericht Köln: Videoüberwachung am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz muss während des Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden
10.12.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
09.12.2020
Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln weist Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung ab
09.12.2020
Verwaltungsgericht Köln: Bad Honnef: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt werden
07.12.2020
Verwaltungsgericht Münster: Schüler wegen der Weigerung, eine Maske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch ausgeschlossen
03.12.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden
01.12.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
01.12.2020
Verwaltungsgericht Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, u.a. keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter
30.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Tennis in der Halle bleibt verboten
27.11.2020
Verwaltungsgericht Münster: Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
27.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
27.11.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Verbot eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg bestätigt
26.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen erfolglos
26.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Outdoor-Training in Kleingruppen
26.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
25.11.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter Gesundheitsrisiken für Angehörige
25.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes rechtmäßig
24.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
23.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Stadt Krefeld: Maskenpflicht unter freiem Himmel in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes rechtmäßig
20.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: "Querdenken"-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten
20.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden
20.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: “Querdenken“-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden
20.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen ist rechtmäßig
20.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
19.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
18.11.2020
Verwaltungsgericht Köln: Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt
18.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos
18.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen
17.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel unzulässig
17.11.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß
13.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Fußballspielen bleibt verboten
13.11.2020
Verwaltungsgericht Münster: Verwaltungsgericht Münster ist wieder zu Hause -
13.11.2020
Verwaltungsgericht Aachen: "Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt
12.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung von Spielhallen erfolglos
12.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Neurologie und Stroke-Unit am Allgemeinen Krankenhaus Viersen – kein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen
12.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben
11.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig
09.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig
09.11.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig
06.11.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
29.10.2020
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
28.10.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Niederlassungserlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien
28.10.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam
26.10.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
26.10.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
23.10.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Eilantrag gegen Sperrstundenregelung der Stadt Aachen erfolgreich
22.10.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich
16.10.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Anordnung häuslicher Quarantäne für Schüler wegen infizierter Lehrkraft zu Recht erfolgt
15.10.2020
Verwaltungsgericht Minden: Unzulässigkeit des verkaufsoffenen Sonntag in Höxter
14.10.2020
Verwaltungsgericht Minden: Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung
08.10.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
06.10.2020
Verwaltungsgericht Köln: Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen bei der Stimmabgabe bleibt ohne Erfolg
02.10.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Heutige Fahrraddemo von "Fridays for Future" darf nur auf vollgesperrtem Abschnitt der Autobahn 40 stattfinden
01.10.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung
01.10.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I zu Recht erfolgt
24.09.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG NRW beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen
24.09.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Befreiung von der "Maskenpflicht" in der Schule erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung
23.09.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
23.09.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig
21.09.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
16.09.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Museum Ludwig: Stadt Köln ist nicht zur Herausgabe von Forschungsergebnissen verpflichtet
16.09.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Antrag der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos
16.09.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden
16.09.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Antrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos
14.09.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet werden
11.09.2020
Verwaltungsgericht Köln: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben, die unter Fälschungsverdacht stehen
10.09.2020
Verwaltungsgericht Köln: WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor müssen Schadensersatz zahlen
09.09.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:Gemeinde Schlangen muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen
08.09.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug gesetzt
04.09.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Kreisverband kann Zugang zu Veranstaltungshalle in Grefrath nicht verlangen
03.09.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden
31.08.2020
Verwaltungsgericht Köln: Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens
31.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen in Sachen CO-Pipeline erfolglos
28.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
28.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Urteilsverkündung im Verfahren CO-Pipeline am 31. August 2020
27.08.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
26.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Landesregierung zu Gast im Verwaltungsgericht Düsseldorf
26.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Infektionsschutzrecht – Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ abgelehnt
26.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet werden
25.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht in der Schule rechtswidrig
21.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten
20.08.2020
Oberverwaltungsgericht NRW: Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
19.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Auskunft des Justizministeriums an den Rechtssausschuss über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig
17.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
14.08.2020
Verwaltungsgericht Köln: Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen-Kreis zu Recht abgelehnt
14.08.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Bürgerbegehren "Pro Freibad“ in Dinslaken unzulässig
14.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden
11.08.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Betriebsuntersagung des ehemaligen Wasserwerfers der Polizei mit dem Kennzeichen AC AB 1910 rechtmäßig
10.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
07.08.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren CO Pipeline
07.08.2020
Verwaltungsgericht Münster: Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs gegen infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung erfolgreich
04.08.2020
Verwaltungsgericht Köln: Wegen Corona-Pandemie hat die Stadt Hennef Baden im "Allner See" zu Recht untersagt
03.08.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums wurde zu Recht untersagt
03.08.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Premiere: Oberverwaltungsgericht verhandelt per Videokonferenz
31.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
28.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
27.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Elsdorf und Bergheim: Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Kiesgrube darf nicht zurückgestellt werden
24.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie
24.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Vernehmung von Vertrauensperson "Nuri"
23.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Auswärtige Sitzung des VG Köln in Bonn: Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
23.07.2020
Verwaltungsgericht Münster: AfD darf sich nicht im Bürgerhaus Nottuln-Appelhülsen versammeln
22.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten
22.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens
17.07.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
10.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
10.07.2020
Verwaltungsgericht Münster: Poetry Slam am Beach in Greven darf stattfinden - Eilantrag des NABU abgelehnt
08.07.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
02.07.2020
Verwaltungsgericht Köln: Keine Auskunft über Absprachen zwischen Spahn und Merkel zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac
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